DAS STREIKENDE KLASSENZIMMER, WIEN 03.05.2019 / FRIDAYS FOR FUTURE AUSTRIA Dr. Helga Kromp-Kolb DAS STREIKENDE KLASSENZIMMER, WIEN 03.05.2019 / FRIDAYS FOR FUTURE AUSTRIA
07 Februar

REGIERUNGSPROGRAMM: Wende in der Klimapolitik?

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Die Beiträge von Dr. HELGA KROMP-KOLB zur Klimaproblematik, die seit Jahren vor der vernichtenden Entwicklung warnt, sind bis­her auf wenig Gehör gestoßen. Hat das Thema im türkis-grünen Regierungsprogramm mehr Gewicht?

Die wissenschaftlichen Aussagen zum Klimawandel sind seit langem eindeu­tig; die Wissenschaft weist spätestens seit 1985 auf die Notwendigkeit einer Klimapo­litik hin, um der Zunahme der Treibhaus­gaskonzentrationen durch Reduktion der Treibhausgasemissionen Einhalt zu gebie­ten. Vergebens. Erst die Schüler_innen, die in Sorge um ihre Zukunft auf die Straße gingen, änderten das Bild. Ganz deutlich in Österreich: Bei den Wahlen 2017 war Klima kein Thema, eineinhalb Jahre später domi­nierte es die Wahlen. Jetzt bemüht sich eine türkis-grüne Regierung, einen für beide Koalitionspartner tragbaren Weg zu finden.

Positive Klimaschutzansätze

Das Regierungsprogramm ist hinsichtlich Klimaschutz vielversprechend: Die Ziele, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, den von der neuen EU Kommission vorge­schlagenen Green Deal zu unterstützen und in Österreich bis 2040 auf Netto Null Treib­hausgasemissionen zu kommen, sind aus wis­senschaftlicher Sicht notwendig und zugleich ambitioniert. Es ist begrüßenswert, dass deren Erreichung die Verantwortung der gesamten Regierung ist, nicht nur bestimmter Ressorts. Das ist nicht nur politisch wichtig – auch der Bundeskanzler wird an der Zielerreichung gemessen werden, nicht nur der Vizekanzler oder die Umweltministerin –, es ist auch inhaltlich gerechtfertigt, werden doch in allen Ressorts Maßnahmen nötig sein, um die Ziele zu erreichen.

In diesem Sinn ist auch positiv, dass zentrale Klimaschutzmaßnahmen über verschiedene Ressorts verteilt sind, nicht alles einer Minis­terin zugeteilt wurde. Dennoch wurde die Zusammenführung einiger Schlüsselbereiche im Umweltressort fortgesetzt – angesichts der fruchtlosen Diskussion über 140 km/h Tempo­limits wahrscheinlich notwendig. Ein im Kanz­leramt angesiedeltes Klimakabinett soll eine zentrale Steuerung der Klimapolitik ermögli­chen. Grundsätzlich ist das begrüßenswert, allerdings hängt seine Wirksamkeit wesentlich davon ab, welchen Stellenwert der Kanzler diesem Kabinett zugesteht. Dazu gibt es der­zeit keine Aussagen und naturgemäß keine Erfahrungswerte.

Steuern – klassisches Politikfeld

Ein ganz zentrales Element jeder Klimapolitik muss eine sozial-ökologische Steuer sein, d.h. eine Steuer, die das tut, was Steuern tun sol­len, nämlich das Verhalten der Einzelnen, von Institutionen und der Wirtschaft steuern, d. h. lenken. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die es einfacher und billiger machen, klimafreundlich zu handeln, als klimaschäd­lich. Das Freisetzen von Treibhausgasen muss etwas kosten, und zwar spürbar. Das trifft alle, die Produkte oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die mit fossilen Energien erzeugt wurden – das sind derzeit praktisch alle. Im Schnitt werden die Mehrkosten für Wohlhabende höher sein als für Einkommens­schwächere, weil diese weniger Leistungen in Anspruch nehmen. Aber selbst geringe Mehr­kosten können für Einkommensschwache eine größere Belastung sein, als hohe Kosten für Wohlhabende. Daher muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass wenigstens ein Ausgleich stattfindet, wenn dies nicht sogar als ein Instrument für die notwendige Umver­ teilung genutzt wird. Dementsprechend sind die lukrierten Steuereinnahmen einzu­setzen. Es gibt verschiedene, auch bereits erprobte Möglichkeiten; welche gewählt wird, hängt von Wertvorstellungen ab und ist eine klassische Aufgabe der Politik.

Angesichts der Langfristigkeit der Auf­gabe – es ist von den nächsten 20 bis 30 Jah­ren die Rede – wäre es vernünftig, bezüg­lich der Ausformung der sozial-ökologi­schen Steuer parteienübergreifenden Kon­sens herzustellen. Soll das Klima noch sta­bilisiert werden, müssen die Emissionen bis 2030 auf die Hälfte und bis 2040 auf Netto-Null gesenkt werden. Da kann man sich kei­nen Zick-Zack-Kurs bedingt durch Regie­rungswechsel leisten. Insofern macht es Sinn, sich dafür zwei Jahre Zeit zu nehmen, wie das im Regierungsprogramm vorgese­hen ist. Tatsächlich sieht das Programm auch vor, die anderen Parteien einzubin­den. Ob das allerdings auch für die Task­force gilt, die zur Ausarbeitung der sozial-ökologischen Steuer vorgesehen ist, bleibt abzuwarten. Wichtig wäre überdies, dass in dieser Taskforce die Wissenschaft sehr stark vertreten ist, sollte es doch um von parteipolitischem Kalkül losgelöste Lösun­gen gehen.

Der Zeitfaktor

Dass die sozial-ökologische Steuer gegen­über den versprochenen Steuererleichte­rungen zeitverschoben umgesetzt wird, lässt allerdings befürchten, dass die zwei Jahre eher der Verzögerung dienen. Ein Kalkül könnte sein, dass der einen Partei die sofortigen Erleichterungen, und der anderen die potentiellen späteren Belas­tungen angelastet werden sollen. Damit würde Österreich, insbesondere der öster­reichischen Wirtschaft, ein schlechter Dienst erwiesen. Je später Planungssicher­heit herrscht und je später die Treibhaus­gasemissionen reduziert werden, desto schneller muss es gehen und desto weniger sozial- und wirtschaftsverträglich wird der Prozess sein.

Das Regierungsprogramm sieht auch ein Klimagesetz mit CO2-Budget vor, d. h. dass festgelegt wird, wieviel Treibhausgase ins­gesamt noch emittiert werden dürfen. Das ist wichtig, weil dieser Ansatz auch dem Pariser Klimaabkommen zugrunde liegt und weil das wissenschaftlich die entschei­dende Größe ist: Der Temperaturanstieg wird primär bestimmt durch die über die Jahre kumulierten Emissionen, nicht so sehr durch die Geschwindigkeit, mit der diese erfolgen. Dass alle Gesetze, Verordnungen, Förderungen etc. auf ihre Kompatibilität mit den Klimazie­len geprüft werden, ist notwendig, es müsste nur auch sichergestellt werden, dass das Ergebnis handlungsrelevant wird.

Das Regierungsprogramm enthält noch eine Fülle sinnvoller und notwendiger Maßnahmen – etwa die klimaneutrale Verwaltung, die Vor­bildrolle der öffentlichen Hand, den raschen Ausbau erneuerbarer Energien und des öffent­lichen Verkehrs, das 1-2-3-Ticket, die dramati­sche Senkung des Flächenverbrauches, usw. Alle wesentlichen Handlungsfelder, die z.B. im Nationalen Energie- und Klimaplan angeführt sind, der als Referenz für die Politik und Gesellschaft von der Wissenschaft ausgearbei­tet und publiziert wurde (Ref-NEKP), sind im Regierungsprogram angesprochen. Einige sind besser gelungen, andere weniger. So sind z.B. die Abschnitte zu Bildung und Forschung wenig innovativ, und auch die grüne Hand­schrift ist kaum erkennbar. Auch zur Einbin­dung der Bevölkerung findet man im Pro­gramm wenig Konkretes.

Druck auf Politik und Systemfrage

Als sehr problematisch müssen die Vorhaben zur fast vorbehaltlosen Digitalisierung angese­hen werden, auch aus Klimasicht. Digitalisie­rung hat ungeheures Potential, die Ressour­ceneffizienz zu steigern, aber noch viel größe­res, den Ressourcenverbrauch zu erhöhen. Damit die Digitalisierung tatsächlich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunftsent­wicklung leistet, muss die Entwicklung gelenkt werden. Annehmlichkeiten, die jetzt nieman­dem fehlen, werden, wenn einmal zur Selbst­verständlichkeit geworden, nicht mehr weg­zubringen sein. Hier bedarf es vorausschauen­der Politik mit sehr viel Fingerspitzengefühl und die Einbindung unterschiedlicher Diszipli­nen und Stakeholder.

Ganz entscheidend ist natürlich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass das Pro­gramm auch umgesetzt wird. Ein wesentlicher Faktor für den Wahlerfolg der Grünen Partei war die Präsenz der Schüler_innen, später auch anderer Gruppierungen auf der Straße. Nur der Druck des Themas hat diese Koalition möglich gemacht. Es wird wichtig sein, dass die Umsetzung des Regierungs­programmes in Hinblick auf die Klima­politik kontrolliert und immer wieder eingefordert wird. Die Klimawissen­schafter_innen werden die Entwick­lungen jedenfalls sehr genau verfolgen. Angesichts der Kräfteverhältnisse in der Regierung und im Parlament muss aber der Druck auf die Politik trotz guten Programmes unbedingt aufrecht erhalten bleiben.

Abschließend sei noch die viel grundlegendere Frage angesprochen, ob die erklärten Klimaziele innerhalb des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems überhaupt erreichbar sind? Wenn man diese Frage mit »nein« beantwortet, dann muss man sich die Frage stellen, ob eine Ablöse des »Systems« so unmittel­bar bevorsteht, dass man die Lösung der Klimaproblematik auf die Zeit nach einem Systemwechsel verlegen kann, denn die Zeit ist kurz. Dafür sind keine überzeugenden Anzeichen zu erken­nen. Das bedeutet, dass man jedenfalls unter den gegebenen Randbedingun­gen beginnen muss. Setzt man einen ernsthaften Willen voraus, die Klima­ziele zu erreichen, werden sich zwangsläufig Veränderungen im Sys­tem ergeben. Die im Referenz NEKP dargelegte Vision gibt einen Hinweis darauf, wie solche Veränderungen aus­sehen könnten. Sie sind noch viel tief­greifender, wenn man alle 17 nachhal­tigen Entwicklungsziele der UNO (SDGs) mitberücksichtigt. Selbst diese Veränderungen mögen manchen nicht weit genug gehen. Aber von allen der­zeit möglich erscheinenden Pfaden in die Zukunft erscheint der Weg über die Pariser Klimaziele und die SDGs als der erfolgversprechendste. Es wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein, die unvermeidba­ren Veränderungen im gesellschaftli­chen Konsens in nachhaltigere Bahnen zu lenken.

Helga Kromp-Kolb ist emeritierte Professorin an der Universität für Bodenkultur, Meteoro­login und Klimaforscherin.

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Gelesen 1169 mal Letzte Änderung am Freitag, 07 Februar 2020 14:59
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