TREUHANDANSTALT : Schocktherapie statt »blühender Landschaften« Jörg Roesler SozialFOTO © BILDARCHIV KPÖ
11 November

TREUHANDANSTALT : Schocktherapie statt »blühender Landschaften«

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Die Treuhandanstalt trug maßgeblich dazu bei, dass eine Angleichung der Wirtschafts­produktivität des Ostens an den Westen unterblieb.

VON JÖRG ROESLER

Dieses Wahlergebnis hatte kaum jemand in der DDR erwartet: Am 18. März 1990 holte sich die von Helmut Kohl initiierte »Allianz für Deutschland« 45,2 Prozent der Stimmen (die CDU allein 40,9 Prozent) und ließ die Gegenkandida­ten Oskar Lafontaine (SPD) und Hans Modrow (PDS) weit hinter sich. Eine Mehrheit der WählerInnen wollte offen­sichtlich keine Experimente, wie sie die Modrow-Regierung zu Jahresanfang begonnen hatte, sondern mehr Konsum und so rasch wie möglich die D-Mark. Der Soziologe Rainer Kollmorgen kommen­tierte die Wahlentscheidung bissig: »Viele Ostdeutsche hätten im März 1990 einer Art ›implizitem Gesellschaftsvertrag‹ zugestimmt: Wir lassen uns ganz gern enteignen, wenn wir dafür den Wohlstand des Westens bekommen.«

Damit war der Weg frei für die von Lothar de Maiziere geführte Koalitionsre­gierung der Ost-CDU, die genau das aus­führte, was Kanzler Kohl und was die Kon­zerne der Bundesrepublik wollten. Im Mai akzeptierte die neue DDR-Regierung die »Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion«. Kohl hatte mit seinen Vorstellun­gen von der raschen und radikalen Ein­führung der Marktwirtschaft in der DDR auf der ganzen Linie gesiegt.

Die Treuhand als »Privatisierungsdienststelle«

Dass die Bundesregierung an der Treu­handanstalt (THA) festhielt, kam für man­che BeobachterInnen überraschend. Die Regierung Modrow hatte am 12. März 1990, dem letzten Tag der Amtszeit, eine »Anstalt zur treuhänderischen Verwal­tung des Volkseigentums« gegründet, damit die Anfang März 1990 aus dem Sys­tem staatlicher Kontrolle entlassenen Volkseigenen Betriebe (VEB) weder »her­renlos« noch die bisherigen Leiter zu de facto EigentümerInnen werden würden.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sah in ihr ein brauchbares Instru­ment »bei der Privatisierung des Indus­trie- und Grundvermögens«, wie er ver­lautbarte. Damit waren die Vorstellungen von Eigentumsvielfalt und verschiedenen Formen des Gemeineigentums, die die SchöpferInnen der Treuhand zunächst vertreten hatten, passé.

Die nunmehr als reine »Privatisierungs­dienststelle« konzipierte Treuhandanstalt nahm am 1. Juli 1990 ihre Arbeit auf. Die aus der DDR stammenden Kader, die unmittelbar nach der Gründung der Anstalt ihre Arbeit aufgenommen hatten, wurden einer »Reinigung« unterzogen. MitarbeiterInnen aus dem Westen besetz­ten rasch die oberen Ränge in den Ressorts. Sie prägten entscheidend die Art und Weise, wie – mit welchem Ziel und in welchem Tempo – die Treuhandanstalt die Privatisierung betrieb. Die von Wider­spenstigen gereinigte ostdeutsche Mit ­arbeiterInnenschaft hielt sich an die Weisungen ihrer Westchefs, auch wenn sie diese unter sich hinter vorgehaltener Hand als »Besserwessis« kritisierte.

Der Treuhand unterstanden im Dezem­ber 1990 fast 9.000 ehemalige VEB. Unge­fähr 50 Prozent dieser Betriebe wurden an PrivateigentümerInnen verkauft. Die übrigen befanden sich am Ende der Treu­handtätigkeit »in Liquidation«. Die Masse dieser Betriebe, die keine KäuferInnen gefunden hatten, wurden erst von der »Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sondervorhaben« (BvS), die 1995 Nachfol­gerin der Treuhand wurde, offiziell still ­gelegt. Das Firmensterben dieser ver­schmähten ehemaligen VEB hatte enorme Auswirkungen auf die Beschäftigung in den neuen Bundesländern. Aber auch in den aufgekauften Treuhandbetrieben wurde die Beschäftigtenzahl rücksichtslos reduziert.

Radikale Privatisierung und Deindustrialisierung

»Blühende Landschaften« wie in der Bun­desrepublik hatte Kanzler Kohl den Ost­deutschen versprochen, als er im März 1990 auf Wahlkampftour durch die DDR reiste. Die Bundesregierung versprach Mil­liardenkredite bereitzustellen, um das Auf­holen zu beschleunigen und die Anglei­chung an das westdeutsche Wirtschafts- und Wohlstandsniveau so bald wie möglich zu erreichen. Gegenüber Senatoren des US-amerikanischen Kongresses präzisierte Kohl: »In drei bis vier Jahren werde die DDR ein blühendes Land sein.«

Die tatsächliche Entwicklung verlief anders. Zunächst einmal ging es infolge der überstürzten Einführung der bundes­deutschen Marktwirtschaft und der radi­kalen Privatisierung der Industriebetriebe, bald auch als »Schocktherapie« charakteri­siert, mit der DDR-Wirtschaft abwärts. Als im Juli 1990 die zwischen der Bundesregie­rung und der Regierung de Maiziere ver­einbarten Regeln der »Wirtschafts-, Wäh­rungs- und Sozialunion« in Kraft traten, wurden etwa 5.000 von 8.000 Treuhandbe­trieben zahlungsunfähig, weil sie durch die Umtauschquote von Mark in DM außeror­dentlich benachteiligt wurden. Um weiter produzieren zu können, mussten sie Anträge auf Liquiditätskredite in Höhe von 23 Mrd. DM stellen. Beim Verkauf derjeni­gen Betriebe, für die es im Westen Interes­sentInnen gab, wurden Glieder aus dem arbeitsteiligen System der DDR-Wirtschaft nacheinander herausgebrochen und – in der Regel – als »verlängerte Werkbänke« in das Zuliefersystem der sie aufkaufenden Westunternehmen eingeordnet. Die ost­deutsche Wirtschaft verlor so ihren inne­ren Zusammenhalt, der sich in 40 Jahren DDR herausgebildet hatte. Ebenso wurden ihre nach 1945 aufgebauten günstigen Export- und Importverbindungen nach Osteuropa gekappt.

Die Zerstörung der arbeitsteiligen Strukturen blieb nicht ohne Auswirkun­gen auf den Abstand im Wirtschaftsniveau zwischen Ost- und Westdeutschland. Bis 1991 nahm der Rückstand in der Leis­tungskraft der ostdeutschen Wirtschaft – ganz anders als es die bundesdeutschen wirtschaftswissenschaftlichen For­schungsinstitute, auf deren Aussagen sich Kohl und Waigel stützten, verkündet hat­ten – nicht ab, sondern drastisch zu. Basierend auf den Angaben von zwei maßgeblichen bundesdeutschen For­schungsinstituten erreichte die DDR-Wirt­schaft 1989, gemessen am Niveau der Bundesrepublik (dieses = 100 gesetzt) in puncto Arbeitsproduktivität einen Wert von 56 Prozent. Ihre Wirtschaftskraft war also nicht viel mehr als halb so stark wie die der BRD, die allerdings wirtschaftlich an der Spitze aller westeuropäischen Staaten stand. Nach der gleichen Berech­nungsmethode erreichte die Wirtschafts­kraft der DDR 1991 nur noch einen Wert von 33 Prozent. Dieser steile Produktivi­tätsabfall widerspiegelt vor allem die ein­getretene Deindustrialisierung.

Massenarbeitslosigkeit und »Abwärtsmobilität«

Die Deindustrialisierung hatte nicht nur ihre ökonomische Seite, sondern auch eine soziale und eine kulturelle. Es trat eine Massenarbeitslosigkeit ein, wie sie der Osten Deutschlands seit der Weltwirt­schaftskrise Anfang der 1930er Jahre nicht mehr gekannt hatte. Hatte in Ost­deutschland die Zahl der KurzarbeiterIn­nen im zweiten Halbjahr 1990 schon eine dreiviertel Million und die der Arbeitslo­sen eine Viertelmillion betragen, so arbei­teten ein Jahr später bereits anderthalb Millionen kurz und fast eine Million Ost­deutsche waren arbeitslos. Für 1993 waren von den neuen BundesbürgerInnen »77 Prozent einer Abwärtsmobilität aus­gesetzt«, wie der Soziologieprofessor Michael Hofmann von der Universität Dresden einschätzt. Viele Ostdeutsche sahen ihr Lebenswerk zerstört, unter ihnen verbreiteten sich Enttäuschung, Verbitterung und Wut. Birgit Breuel, von 1992 bis 1994 Treuhandpräsidentin, gab 1992 in einem Artikel in der »Zeit« zu: »Die Menschen in Ostdeutschland sind einem Veränderungsprozess ausgesetzt, der schier unglaublich ist.«

Nachdem der erste Schock überwunden war, bewegte sich die ostdeutsche Wirt­schaft, die in ihrer Funktionsweise und mehr noch in ihrer Eigentumsstruktur der westdeutschen angeglichen wurde, wieder voran. 1995, als die Treuhand den Privatisierungsprozess in den neuen Bun­desländern weitgehend abgeschlossen hatte und die BvS die Verwaltung des Res­tes des früheren Volkseigentums über­nahm, hatte die Wirtschaft der neuen Bundesländer den Abstand zum »Westniveau« deutlich verringert. Statt 33 wur­den 59 Prozent der Wirtschaftskraft der alten Bundesländer erreicht. Der Anglei­chungsprozess vollzog sich in den folgen­den Jahren allerdings nur langsam. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, als die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer auf nur 60 Prozent im Jahre 2000 stieg, war er kaum spürbar. Bis 2005 wurden 66 Prozent des Niveaus der alten Länder erreicht.

Damit trug die Treuhandanstalt ent­scheidend dazu bei, dass die Vereinigung beider deutscher Staaten in Bezug auf Wirtschaftsproduktivität und Wohl­standsniveau nicht zur Angleichung des Ostens an den Westen führte, wie von der Regierung in Bonn versprochen und von einer Mehrheit der DDR-Bürger 1990 mit ihrer Stimme für die Einheit Deutschlands bezweckt wurde. Neben der wirtschaft­lichen Deindustrialisierung führte dies in den neuen Bundesländern zu negativen Folgen im sozialen Bereich, etwa zu Mas­senarbeitslosigkeit und – infolge des weitgehenden Elitenausaustauschs – zur Unterrepräsentanz bzw. Unterord­nung der Ostdeutschen in der vergrößer­ten Bundesrepublik. Ihr Erleben, dass die »Besserwessis« im Umgang mit den »anderen Deutschen« in der Regel nur ihre erspähbaren eigenen unmittelbaren Vorteile vor Augen haben, trug entscheidend dazu bei, dass der Unmut der Ostdeutschen bis heute geblieben ist.

Jörg Roesler war Pro­fessor für Wirtschafts­geschichte an der Aka­demie der Wissenschaf­ten der DDR. Danach lehrte er als Gastpro­fessor in Kanada und den USA.

Literaturtipp: Jörg Roesler: Geschichte der DDR. Köln: PapyRossa 2018, 130 Seiten, 9,90 Euro

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Gelesen 226 mal Letzte Änderung am Montag, 11 November 2019 18:07
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