LinGregor Gysi als Wahlhelfer der KPÖ: der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei am 5. Oktober 2017 im Wiener Museumsquartier im Vorfeld der Nationalratswahlen. Manfred Mugrauer LinGregor Gysi als Wahlhelfer der KPÖ: der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei am 5. Oktober 2017 im Wiener Museumsquartier im Vorfeld der Nationalratswahlen. FOTO © BILDARCHIV KPÖ
11 November

INTERVIEW : »Auf jeden Fall wissen wir, wie es nicht geht«

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Gregor Gysi war von 1989 bis 1993 erster Vorsitzender der SED-Nach­folgepartei PDS. Bis 2015 wirkte er als Fraktionsvorsitzender der Frak­tion DIE LINKE im Deutschen Bun­destag, 2016 wurde er zum Präsi­denten der Europäischen Linken gewählt. MANFRED MUGRAUER sprach mit Gysi über den Umgang der LINKEN mit der DDR-Vergan­genheit und über die Frage, inwie­weit diese eine Hypothek für ihre heutige Politik darstellt.

Wo lebt es sich besser? Damals in der DDR oder heute im verein­ten Deutschland?

GREGOR GYSI: In vielen Bereichen heute, in einigen damals. Ohne Zweifel hat die Einheit die von den Demonstrierenden errungene Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ein deutlich bes­seres Waren- und Dienstleistungsangebot für die Ostdeutschen gesichert. Man darf auch die folgenden Instandsetzungen von Stadtzentren, der Infrastruktur und von Wohnungen nicht vergessen. Andererseits gab es in der DDR in sozialer, leider nicht in politischer Hinsicht mehr Chancengleich­heit beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur. Bei Lebensmitteln und Mieten gab es keine Preissteigerungen. Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und Wohnungen oder gar Zwangsräumungen waren eine Rarität. Das sind Dinge, die zum Kapitalis­mus nicht passen.

Der LINKEN wird auch 30 Jahre nach dem Mauerfall beharrlich die DDR-Ver­gangenheit vorgeworfen. Die einfache Formel der anderen Parteien lautet: LINKE = SED. Wie kann man einer Delegi­timierung der DDR gegensteuern, ohne ihre negativen Seiten zu beschönigen?

GREGOR GYSI: Von den meisten Menschen in Deutschland wird DIE LINKE nicht mehr mit der SED gleichgesetzt. Aber es gibt auch heute immer wieder Versuche, DIE LINKE auf diese Weise zu diskreditieren. Aber der Blick auf die DDR wird – zumindest im Osten – immer differenzierter. Natürlich wissen die Menschen, dass sie inzwischen deutlich an Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gewonnen haben. Sie wissen aber auch, dass sie die soziale Sicherheit, die es in der DDR gab, im vereinigten Deutschland nie errei­chen werden. Leider gab es in der DDR politi­sche Ausgrenzung, aber nie soziale. Heute gibt es kaum politische, dafür aber massen­haft soziale Ausgrenzung. Auch das stört viele Menschen im Osten. Im Westen ist es etwas schwieriger, weil die Menschen dort die DDR nicht kennengelernt haben.

Auch in der LINKEN gibt es unterschiedli­che Auffassungen über die DDR-Vergan­genheit. Das Spektrum reicht in etwa von der »größten Errungenschaft auf deut­schem Boden« bis hin zum »Unrechts­staat«. Welche Relevanz hat diese geschichtspolitische Debatte für die Zukunft?

GREGOR GYSI: Ich glaube, sie wird wenig Relevanz haben. Ich kenne niemanden mehr, der die DDR als größte Errungenschaft auf deutschen Boden bezeichnet. Ich kenne auch niemanden in der LINKEN, der die DDR pau­schal zum »Unrechtsstaat« erklärt. Aller­dings musste sich meine Partei bei der Koali­tionsbildung in Thüringen auf diese Formu­lierung einlassen, aber nicht, weil sie diese wollte. Zweifelsohne gab es Unrecht in der DDR. Aber sie war kein Unrechtsstaat, weil dies bedeuten würde, sie vollständig zu dele­gitimieren. Die DDR war grundlegend antifa­schistisch, antirassistisch, nicht nationalis­tisch und trat für soziale Gerechtigkeit ein. Dass sie ihre Macht mit fast allen Mitteln – auch mit unzulässigen – absicherte, war die andere Seite. Um heute eine gesellschaftliche Vision jenseits des Kapitalismus entwickeln zu können, müssen wir die Fehler beim ers­ten Versuch aufarbeiten.

Keine andere deutsche Partei befindet sich in einem ähnlichen geschichtspoliti­schen Minenfeld wie die LINKE. Geht es bei den Distanzierungserklärungen, die der LINKEN beinahe täglich von politi­schen GegnerInnen abverlangt werden, nicht vor allem darum, die Partei immer neuen Zerreißproben auszusetzen? Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma?

GREGOR GYSI: Wir können uns unsere Geschichte nicht aussuchen und müssen zu unserer Verantwortung stehen. Bodo Ramelow, unser Ministerpräsident in Thü­ringen, macht das zum Beispiel hervorra­gend und glaubwürdig. Wir müssen unser Licht in dieser Beziehung auch gar nicht unter den Scheffel stellen, denn keine andere deutsche Partei hat sich so intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinanderge­setzt. Deshalb könnten die VertreterInnen der LINKEN auch souveräner auftreten. Man muss sich nicht immer vorführen las­sen. Man muss sich auch nicht Vokabeln aufzwingen lassen, es sei denn, man braucht dringend einen Kompromiss. Ich habe auf jeden Fall gute Erfahrungen damit gemacht, mich immer differenziert und nie einseitig zu äußern. Allerdings kann das Ergebnis dann darin bestehen, dass dich die einen oder die anderen nicht leiden kön­nen. Da muss man halt durch.

Welche Rolle spielen unterschiedliche »generationelle« Prägungen im politischen und intellektuellen Leben der LINKEN?

GREGOR GYSI: Die überwiegende Zahl der Parteimitglieder hat inzwischen keine DDR- bzw. SED-Vergangenheit mehr. Und auch die Mitglieder im Osten, die wie ich in der SED waren, kämpfen auch für unsere Partei im Hier und Heute. Die Jungen wollen natürlich mit der früheren Geschichte der Partei so wenig wie möglich zu tun haben. Andererseits entscheiden sie sich aber sehr bewusst für die Partei und damit letztlich auch für ihre Geschichte. Die Konflikte sind auf jeden Fall andere als bei den Älteren. Diesen geht es auch um die Bewertung des eigenen Lebens. Sie wollen nicht, dass dieses überwiegend negativ gesehen wird.

Die DDR-Vergangenheit ist für die LINKE sicher eine Hypothek, nicht zuletzt ange­sichts einer gewissen Renaissance des Anti­kommunismus. Umgekehrt ist sie gerade in den »neuen« Bundesländern eine »Volks­partei«. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

GREGOR GYSI: Die Geschichte ist für die Lin­ ken insgesamt ein Problem. Für die LINKE in Deutschland kommt hinzu, dass es letztlich keine andere Chance gab. Die SED konnte nicht aufgelöst, sondern sie musste refor­miert werden, wenn man den friedlichen Weg zur Herstellung der deutschen Einheit fortsetzen wollte.

Als viele Menschen im Osten unter die Räder des sehr einseitig verlaufenden Verei­nigungsprozesses kamen, hat sich die PDS um ihre Sorgen und Nöte gekümmert. Wir waren da, wenn es um Rentenfragen, Miet­recht oder auch die Beantragung von Arbeitslosengeld ging. Dieses Kümmern hat unsere Akzeptanz gestärkt und ließ Vorbe­halte wegen der DDR-Vergangenheit in den Hintergrund treten. In den westdeutschen Ländern hingegen wurde die Linke erst dann zu einem Faktor, als Oskar Lafontaine und die WASG den Weg dahin bereiteten. Man darf nicht vergessen, dass es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik fast 55 Jahre lang keine Partei links von der Sozialdemokratie mit einer nennenswerten Größe und parla­mentarischen Verankerung gab. Die geeinte Linke hat Deutschland in dieser Hinsicht europäisch normalisiert.

Inwieweit steht der Aufstieg der AfD in den »neuen« Bundesländern mit der Ost-West-Spaltung und damit auch mit der DDR-Vergangenheit in Zusammenhang?

GREGOR GYSI: Zunächst ist interessant, dass alle führenden Kader der AfD aus dem Westen und nicht aus dem Osten kommen. Es gibt aber Gründe dafür, dass die AfD im Osten stärker gewählt wird als im Westen. Zunächst fühlen sich Ostdeutsche als Verlie­rer der Geschichte, weil sie die sowjetische Besatzungsmacht und nicht die westlichen Besatzungsmächte hatten. Außerdem war die DDR eine geschlossene Gesellschaft. Du konntest kaum Menschen muslimischen Glaubens kennenlernen, geschweige denn mit ihnen lernen, zusammenzuleben. Es ist ihnen also fremder als den Menschen im Westen. Eine gewisse Ausnahme bildeten Leipzig und Berlin. Deshalb sind dort die Wahlergebnisse der AfD niedriger als in den übrigen ostdeutschen Gebieten.

Hinzu kommt, dass sich die Ostdeutschen bei der Herstellung der Einheit als Deutsche zweiter Klasse und als fremdbestimmt fühl­ten, was natürlich Folgen hat. Letztlich muss man sehen, dass ab 1990 im Osten eine Mas­senarbeitslosigkeit entstand, wie sie der Wes­ten glücklicherweise nie kennenlernen musste. Den Ostdeutschen war sie zuvor völ­lig fremd. Dadurch sind die sozialen Ängste doppelt so groß, was die AfD ausnutzt. Sie erklärt, dass die Einheit den Menschen die Arbeitsplätze genommen habe und dass es nun die Flüchtlinge seien, die die Arbeits­plätze wegnehmen. Diese Aussage ist zwar falsch, aber sie zeigt Wirkung.

Welcher Anteil des DDR-Erbes wird womöglich auch bei künftigen sozialisti­schen Anläufen eine Rolle spielen?

GREGOR GYSI: Auf jeden Fall wissen wir, wie es nicht geht. Das ist nicht zu unterschätzen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass Sozialismus nur demokratisch geht, man also demokratische Mehrheiten immer wie­der neu erringen muss, und es auch zu akzep­tieren ist, wenn man diese Mehrheit verliert.

Auch wenn das Europäische Parlament gerade einen gegenteiligen Appell beschlos­sen hat, wird man sich daran erinnern müs­sen, dass die KommunistInnen und die Sowjetunion den größten Kampf gegen den deutschen Faschismus leisteten. Das bestrei­tet nicht gewisse Umstände, die man kritisie­ren muss. Bei allem wird aber bleiben, dass es in der DDR mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gab. Man wird sich auch daran erinnern, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der DDR viel weiter entwi­ckelt war als in der Bundesrepublik, dass es Polikliniken, die Berufsausbildung mit Abitur und auch andere Umstände gab, bei denen es sich gelohnt hätte, sie für ganz Deutschland zu übernehmen.

Dass wir überhaupt über eine Alternative zum Kapitalismus reden, dafür hat auch der gescheiterte Versuch des Staatssozialismus gesorgt. Heute sagen mir Gewerkschafter, dass es in den Tarifverhandlungen durchaus spürbar ist, dass der unsichtbare dritte Tarif­partner, die staatssozialistischen Länder, nicht mehr mit am Tisch sitzen und es des­halb keinen Druck mehr gibt, diese auch sozi­alpolitisch zu übertrumpfen. Ich habe Zwei­fel, ob eine solche soziale Entrechtung, wie sie mit der Hartz-Gesetzgebung in Deutsch­land verbunden ist, zu Zeiten des System­wettstreits überhaupt denkbar gewesen wäre.

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Gelesen 327 mal Letzte Änderung am Montag, 11 November 2019 18:05
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