14 Oktober

Bank für Gemeinwohl. Scheitern mit bitterem Ende

von

Die Geschichte einer Bankidee und der Schaden für die Bewegung alternativer Ökonomien, aufgezeichnet von KARL REITTER.

Im Zuge der Finanzkrise von 2008 entstand im ATTAC-Umfeld die Idee, auch in Öster­reich die Gründung einer Bank anzustreben, die sich ethischen Kriterien verpflichtet fühlt und bewusst auf Spekulationsgeschäfte verzichtet. Derartige Banken gibt es in eini­gen europäischen Staaten. In der Schweiz ist Alternative Bank Schweiz (ABS) aktiv, in Deutschland die GLS Bank (Gemeinschafts­bank für Leihen und Schenken) mit ursprünglich anthroposophischen Wurzeln.

Das Projekt startete in Österreich unter dem Namen Demokratische Bank. Ab 2010 wurden die ersten Vorgespräche geführt, 2013 das Projekt, damals noch ein Verein, in Bank für Gemeinwohl unbenannt. Kennt man die Hintergründe, so zeigt sich die Proble­matik dieser Umbenennung. Christian Fel­ber, führend bei der Entwicklung der Banki­dee beteiligt, ist auch der Erfinder der soge­nannten Gemeinwohlökonomie und Mentor der gleichnamigen Organisation Gemein­wohlökonomie, abgekürzt GWÖ. Seine Idee ist einfach: Alle kapitalistischen Unterneh­mungen sollen per Gesetz zu einer wieder­kehrenden Gemeinwohlprüfung verpflichtet werden, die die bisherige Bilanzlegung ersetzt. Das Ergebnis dieser komplexen, mehrdimensionalen Prüfung soll je nach Resultat entweder zu steuerlichen Begünsti­gungen und rechtlich-finanziellen Besser­stellungen führen, oder eben umgekehrt zu mehr steuerlicher Belastung und logisti­schen Nachteilen. Auf diesem Weg soll nach und nach ein grüner, sozial verträglicher und gezähmter Kapitalismus entstehen. Da die tatsächliche gesetzliche Einführung wohl etwas auf sich warten lässt, wenn ich das etwas ironisch ausdrücken darf, wirbt die GWÖ massiv für diese Ideen und Spen­den, bietet eine Ausbildung zur Gemein­wohlprüferIn an und präsentiert eine Liste von Unternehmungen, die sich bisher frei­willig dieser Prüfung unterzogen haben. Objektiv und ohne jede Polemik ist aller­dings festzuhalten, dass die GWÖ seit Jahren auf gleichbleibendem Niveau dahindümpelt.

Genossenschaftsgründung und FMA

Die Umbenennung der Demokratischen Bank in Bank für Gemeinwohl rückte das Bankpro­jekt in die Nähe der GWÖ. Im Bankprojekt selbst führte dies zu Spannungen zwischen der Pro-GWÖ-Felber Gruppe und jenen Akti­vistInnen, die diesen Ideen fernstanden.

2014 wurde eine Genossenschaft gegrün­det und aktiv um Mitglieder geworben. Mit Hilfe des eingehobenen Genossenschafts­anteils, Minimum 200,– Euro, sollten die fi­nanziellen Mittel für die Bankgründung aufgebracht werden. Die Genossenschafts­gründung startete vielversprechend, insge­samt konnten über 5.000 Mitglieder ge­wonnen und fast 4 Millionen Euro an Ge­nossenschaftskapital angesammelt werden. 2017 geriet dieses Projekt allerdings in die Krise. Das Reservoir jener, die bereit wa­ren, Geld in die Genossenschaft einzuzah­len und Mitglied zu werden, war offenbar ausgeschöpft. Das vorhandene Genossen­schaftskapital reichte für ein Ansuchen um eine Banklizenz nicht aus. Daher wurde bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) um eine Li­zenz für ein Zahlungsinstitut angesucht. Ein Zahlungsinstitut darf zwar keine Kredi­te vergeben, ist aber berechtigt, Konten zu führen. Dieser Antrag wurde von der FMA abgelehnt. Offiziell lautete die Begrün­dung: unvollständige und mangelhafte Un­terlagen. Worin diese Mängel tatsächlich bestanden, wurde vom Vorstand des Bank­projekts nicht transparent gemacht. Die unter der Hand verbreitete Meinung, die FMA hätte im Interesse der großen Banken einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Feld geschlagen, erscheint mir wenig glaubhaft. Nur um etwa die Dimensionen zu skizzieren: Die Bank für Gemeinwohl woll­te mit 15 Millionen starten, die Bilanzsum­me allein der BAWAG PSK beträgt 46.070 Millionen. Auch der Versuch, mit der deut­schen GLS Bank zu kooperieren, scheiterte. Soweit, so schlecht.

Ein weiteres Problem bestand in den inzwischen ausgegeben Summen für Miete, Werbung und vor allem Gehälter, insbeson­dere für jene des nicht gerade schlecht dotierten Vorstands. Von den etwa vier Millionen einbezahlten Genossenschafts­beiträgen waren 2,8 Millionen bereits wie­der verbraucht. Alternative ökonomische Projekte können scheitern, das ist keine Schande und die Suche nach Sündenbö­cken ist keine Lösung. Skandalös war jedoch das Verhalten des Vorstands, nach­dem klar geworden war: das Projekt ist gescheitert und kann nicht weitergeführt werden.

Anstatt die Genossenschaft in Würde aufzu­lösen und den Mitgliedern zumindest einen Teil der einbezahlten Genossenschaftsanteile zurückzuzahlen, wurde die Flucht nach vorn angetreten. Der Vorstand ließ in den von ihm formal korrekt einberufenen Generalver­sammlungen erstmals die einbezahlten Genossenschaftsanteile weitgehend entwer­ten und dafür als Draufgabe einen Mitglieds­beitrag beschließen. So nach dem Motto: Wir können zwar keine Bank gründen, das Ziel der Genossenschaft ist verfehlt, aber wir machen trotzdem munter weiter. Nochmals, das Vorgehen dürfte formal juristisch korrekt gewesen sein. Aber sehr weitreichende Maß­nahmen in ellenlangen Newslettern anzukün­digen, wohl wissend, dass jene, die mit der Entwicklung nicht einverstanden sind, in der Regel mit den Füßen abstimmen, zu derarti­gen Generalsammlungen also gar nicht erscheinen, ist nicht als ein genossenschaftli­chen Gepflogenheiten gemäßes Vorgehen zu qualifizieren.

Flucht nach vorn

Das Hemd des eigenen Arbeitsplatzes war näher als der Rock der Bankgründung, das ursprüngliche Ziel. In dieser Situation machte sich auch die Nähe zur GWÖ und die damit verbundene personelle Verquickung mit Fel­ber-Fans im wahrsten Sinne des Wortes für den verbliebenen Vorstand bezahlt. Christian Felber höchstpersönlich verkündete in Video­botschaften neue Ziele und Horizonte. Auf der aktuellen Webseite wird nun das Weiter­bestehen durch drei »Dienstleistungen« legi­timiert: Es gebe weiter eine Crowdfunding Plattform, es würden Vorträge und Work­shops zu ökonomischen Themen durchge­führt und man beteilige sich aktiv am politi­schen Diskurs, um »die gesetzlichen Rahmen­bedingungen für die Geld- und Finanzwirt­schaft am Gemeinwohl auszurichten«1, sprich die Ideen des Herrn Felber zu verbreiten. Und dafür waren über vier Millionen Euro und unzählige Arbeitsstunden nötig?

Den Schaden haben nicht nur die Genossen­schaftlerInnen, den Schaden hat die Bewe­gung für alternative Ökonomien insgesamt. Wer wird nach dieser Erfahrung nochmals bereit sein, sich ideell und vor allem finan­ziell an einem alternativen Bankprojekt zu beteiligen?

1 https://www.gemeinwohl.coop/

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Gelesen 360 mal Letzte Änderung am Samstag, 19 Oktober 2019 10:29
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