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14 Oktober

REGIERUNGSKRISE IN SPANIEN: Katz-und- Maus-Spiel

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Die institutionelle Krise Spaniens ist in ein neues Stadium getreten, am 10. November sind Neuwahlen. GERHARD STEINGRESS gibt einen Ein-und Überblick in den politischen Zerfallsprozess.

 Die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy scheiterte im Juni 2018. Grund dafür war die langjährige insti­tutionelle Krise im Gefolge der katalani­schen Unabhängigkeitsbestrebungen, der zunehmend heftigeren Proteste gegen den Sozialabbau und der immer massiveren Korruptionsvorwürfe, die in einer Verurtei­lung der konservativen Partei (Partido Popular, PP) durch den obersten Gerichts­hof gipfelten. Der in den letzten Jahren als Quereinsteiger bekannt gewordene und nach parteiinternen Querelen gestärkte Vorsitzende des Partido Socialista Obrero Español (PSOE, der spanischen sozialisti­schen Arbeiterpartei), Pedro Sánchez, über­nahm nach einem von Podemos und ande­ren kleineren, regionalen Parteien unter­stützten Misstrauensantrag die Regierungs­geschäfte. Rajoy schied aus der Politik aus, und der 37-jährige Pablo Casado folgte ihm als Parteivorsitzender. Eine für weite Bevölkerungskreise desaströse Ära war zu Ende gebracht, die politische Macht neu verteilt.

Neuformierung der Konservativen

Doch Sánchez stieß in weiterer Folge auf harten Widerstand. Dieser kam einerseits von jenen katalanischen Parteien, die auf ihrer Forderung nach Unabhängigkeit Kataloniens und der Freilassung der seit Oktober 2017 in U-Haft befindlichen Politi­ker der Region beharrten und die zwiespäl­tige Haltung der Sozialisten zur katalani­schen Frage kritisierten. Diese wagten kei­nerlei Zugeständnis für ein Referendum und vertraten eine nationalistisch-zentra­listische Position, um der Propaganda von rechts entgegenzutreten, die ihnen Geheimgespräche mit den sogenannten Sezessionisten und damit Landesverrat vor­warfen. Während das linke Lager, beste­hend aus PSOE und Unidos Podemos, nicht in der Lage war und ist, eine gemeinsame Linie zu finden, zerfiel das rechte Lager in drei größere Fraktionen, denen es nun­mehr darum geht, aus machtpolitischen und wahltaktischen Überlegungen erneut zusammenzufinden. Es besteht seither ins­besondere aus dem stark geschwächten Kern der rechtskonservativen PP unter der Führung von Pablo Casado und der 2006 in Barcelona gegründeten neoliberalen Partei Cuidadanos unter dem Vorsitz von Alberto Rivera, die als »saubere« Alternative im rechten Lager auftritt. Dazu kommt die aus dem zerfallenden PP entstandene erzreak­tionäre Partei Vox unter Santiago Abascal, die den offen frankistisch orientierten Teil des PP repräsentiert. Sie wurde nun nach den Wahlen zum Zünglein an der Waage, das die beiden anderen konservativen Par­teien zu einem verschärften nationalisti­schen, antifeministischen und migranten­feindlichen Kurs drängt.

Die institutionelle Krise Spaniens trat damit in ein neues Stadium. Sánchez durfte den katalanischen Unabhängigkeitsbestre­bungen nicht entgegenkommen, und aus Rücksicht auf den mächtigen rechten Flü­gel seiner Partei wahrt er Distanz zu Pode­mos, jener 2014 gegründeten und aus einer breiten sozialen Basisbewegung hervorge­gangenen linken Partei unter Vorsitz von Pablo Iglesias, die zur massiven Konkurrenz für die Sozialisten wurde. In Koalition mit der kommunistischen Izquierda Unida hatte diese bei den Parlamentswahlen 2016 als Unidos Podemos mehr als 21 Prozent der Stimmen erhalten und war zur dritt­stärksten Fraktion geworden. Doch erhielt Sánchez nach seiner Regierungsübernahme im Juni 2018 wegen seiner zaghaften Reformpolitik weder von dieser noch von anderer Seite die erforderliche parlamenta­rische Unterstützung für das Budget 2019. Die Cortes Generales, bestehend aus dem Congreso de Diputados und dem Senat, wurden daher nach dem Scheitern der Bud­getverhandlungen aufgelöst und vorgezo­gene Wahlen für den 28. April 2019 ange­setzt.

Die Wahlbeteiligung war angesichts die­ser zugespitzten Situation mit 75,75 Pro­zent sehr hoch und Pedro Sánchez wurde zum eindeutigen Sieger. Seine Partei erhielt 123 der 350 Sitze (28,68 % der abge­gebenen gültigen Stimmen) im Parlament, gefolgt vom PP unter Pablo Casado mit 66 Sitzen (16,70 %), von Ciudadanos unter Alberto Rivera, 57 Sitze (15,86 %). Die als Unidas Podemos angetretene Formation unter Pablo Iglesias kam zusammen mit der verwandten lokalen Liste En Comú auf 42 Mandate (14,31 %). Die rechtsextreme Par­tei Vox zog mit 24 Sitzen (10,26 %) erstmals in das Parlament ein. Ebenfalls Sitze dazu­gewonnen haben Esquerra Republicana de Catalunya-Sobronanistas (ERC), eine der katalanischen Unabhängigkeitsformatio­nen (+6), die linke baskische Koalition Bildu (+2) sowie die konservative nationalistische Partei des Baskenlands und Kleinparteien von den Kanaren, aus Navarra und Kanta­brien mit jeweils ein bis zwei zusätzlichen Sitzen.

Statt linker Koalition unverbindliche »Kooperation«

Die Volkspartei verlor angesichts des Auf­tretens konkurrierender Rechtsparteien mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Man­date. Deren Verluste ergaben den Stimmen­zuwachs für Cuidadanos und die alarmie­rende Stärkung der rechtsextremen Forma­tion Vox, die erstmals auf nationaler Ebene kandidierte. Zusammen verfügen diese drei Rechtsparteien also über 147 der 350 Sitze gegenüber den 173 Mandaten der linken Parteien (PSOE, Unidas Podemos, Esquerra Republicana und Bildu). Unidas Podemos verlor etwa ein Drittel der vorher erzielten Mandate an die Sozialisten, die angesichts des linken Konkurrenten für eine progres­sive Regierung geworben hatte. Das Ergeb­nis zeigt, dass die spanischen Wähler und Wählerinnen sich eindeutig für einen poli­tischen Wechsel ausgesprochen hatten. Es lag daher an den Sozialisten und Podemos, eine linke Koalitionsregierung zu bilden, um die unter konservativer Herrschaft beschlossenen neoliberalen Maßnahmen zurückzunehmen und eine Politik im Inte­resse der Lohnabhängigen und Autonomen einzuleiten. Doch für eine stabile Regierung benötigt Sánchez nicht nur die parlamenta­rische Mehrheit von mindestens 176 Stim­men, also war er auf die Unterstützung von Unidas Podemos und der katalanischen sowie baskischen Nationalisten angewie­sen, um im Rahmen der Investitur in einem zweiten Wahlgang die erforderliche einfa­che Mehrheit zu erreichen.

Der Möglichkeit, mit Unterstützung der ideologisch und programmatisch weit ent­fernten Cuidadanos zu regieren, erteilte Alberto Rivera eine entschiedene Absage. Der sozialistische Anwärter auf das Amt des Regierungschefs musste also versuchen, eine linke Koalition zu schmieden. Und genau an diesem Punkt setzte das momen­tane Katz-und-Maus Spiel an. Sánchez lavierte: Einerseits will er keine offene Koalition und damit Regierungsbeteiligung mit der linken Unidas Podemos, weil er damit innerhalb der sozialistischen Nomen­klatura auf großen Widerstand stößt, ande­rerseits braucht er diese Unterstützung, weil die breite Gefolgschaft seiner Partei auf Sozialreformen pocht, die nur durch den Druck von links durchzusetzen wären. So redet er statt von einer Koalition von einer unverbindlichen »Kooperation«, denn er will allein regieren und nur gele­gentlich linke Forderungen berücksichti­gen. Diese Unverbindlichkeit als Prinzip des Regierens sollte sich am linken Block in Portugal orientieren. Überdies setzt Sán­chez auf punktuelle Unterstützung durch die beiden konservativen Parteien, die aber jegliche Zusammenarbeit mit den Sozialis­ten ablehnen.

Unidas Podemos erlitt bei den Wahlen massive Verluste, zu stark war der Wunsch, Pedro Sánchez als sozialistischen Minister­präsidenten abzusichern, was viele ehema­lige sozialistische Wähler zur Rückkehr zu ihrer Stammpartei bewog. Podemos bzw. Unidas Podemos sind auch schwere Fehler unterlaufen: Regionale und ideologische Widersprüche führten zu Abspaltungen, es kam zu Konkurrenzkandidaturen wie in Madrid, die die Abwahl der seit 2015 amtie­renden progressiven Bürgermeisterin Manuela Carmena nach sich zog. All das schwächte diese einst so hoffnungsvoll angetretene Formation, die von rechts als marxistische Truppe denunziert wird. Den­noch bleibt festzuhalten, dass das politi­sche Auftreten von Podemos und schließ­lich Unidas Podemos seit 2014 maßgeblich zur Veränderung der politischen Verhält­nisse in Spanien beigetragen hat.

Extrem rechtes Zünglein an der Waage

PP und Cuidadanos ringen derzeit um ihr Verhältnis zu Vox. Einerseits bestehen ideologische Affinitäten, andererseits will man sich nicht offen mit dieser extrem rechten Formation einlassen. Doch wenn es um die Macht in den einzelnen Regionen geht, gewinnt Vox immer wieder Gewicht als Zünglein an der Waage.

Die Verhandlungen der Sozialisten mit Unidas Podemos scheiterten. Einerseits waren sie seitens der Sozialisten zu kurz­fristig angesetzt, andererseits waren die Auffassungsunterschiede zu groß. Sánchez’ Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Igle­sias war halbherzig und immer wieder von Rückziehern durchsetzt. Schließlich stellte er sogar die Bedingung, Pablo Iglesias als Person von der Regierung auszuschließen. Um die Tag und Nacht laufenden Verhand­lungen nicht zu gefährden, verzichtete Igle­sias vier Tage vor der entscheidenden Abstimmung auf jedes Amt in der geplanten Koalitionsregierung: »Ich sollte nicht die Entschuldigung der Sozialisten sein, dass es keine Regierungskoalition der Linken gibt«, verlautete er auf Twitter. Doch Sánchez’ Wahl scheiterte am 25. Juli in zweiter Runde. Er verweigerte ein für Unidas Pode­mos akzeptables Programm für die von ihm propagierte »Regierung des Wandels«. Uni­das Podemos enthielt sich, die rechten Frak­tionen stimmten gegen ihn, der Rest (bis auf die Stimme des kantabrischen Abgeordne­ten) enthielt sich ebenfalls.

Seither drängen viele zivilgesellschaftli­che Organisationen, inklusive Gewerkschaf­ten, auf eine neue Gesprächs- und Verhand­lungsgrundlage der zwei linken Parteien, denn die ansonsten fälligen Neuwahlen wol­len beide nicht riskieren. Doch auch diese Initiativen blieben erfolglos. Kategorisch erklärte Sánchez sein Programm für ver­pflichtend.

Julio Anguita, von 1988 bis 1998 amtie­rende Generalsekretär der Kommunisti­schen Partei Spaniens und Koordinator der Vereinigten Linken, hatte das Schei­tern längst vorhergesehen. Es sei logisch, betonte er, dass in einer Koalitionsregie­rung Vertreter aller daran beteiligten Kräfte vertreten sind. Die PSOE werde jedoch dem Konkurrenten Unidas Pode­mos kein Regierungsamt zugestehen. Dies würden weder die EU noch das im Iberia Index, kurz IBEX, konzentrierte Finanzka­pital zulassen; ebenso wenig die mächtige Rechte innerhalb der sozialistischen Par­tei; und schließlich gebe es in Spanien keine Kultur der politischen Pakte wie im übrigen Europa. Diese Situation sei im Wesentlichen eine Folge der nach dem Ende der Franco-Diktatur weiter beste­henden reaktionären Strukturen in der Gesellschaft.

Ähnlich äußerte sich jüngst Vincenz Navarro, ein renommierter katalanischer Politikwissenschaftler. Die fehlende Bereitschaft der Sozialdemokraten zu einer Koalition bringe zusätzliche enorme Kosten für die breiten Volksschichten und frustriere ihre Wähler und Wählerinnen. Dies fördere den europaweiten Rechts­ruck. Die Ablehnung einer Koalitionsre­gierung mit Unidas Podemos sei nicht programmatisch oder mit einer angebli­chen Inkompetenz seiner Vertreter begründbar, sondern dahinter stecke der Verzicht der Sozialisten auf ihren bloß wahltaktisch propagierten Reformwillen. Dies wiederum sei die Konsequenz ihrer Unterordnung unter die neoliberalen Kräfte des Landes und in der EU. Deshalb werde Pablo Iglesias, der Generalsekretär von Unidas Podemos, medial verteufelt und herablassend behandelt, trete doch allein diese Formation – nicht zuletzt wegen ihrer Fähigkeit, andere oppositio­nelle Gruppen einzubinden – ernsthaft gegen das Establishment auf.

Und nun: Neuwahlen mit ungewissem Ausgang

Eine Koalition mit Unidas Podemos wird von Sánchez und dem PSOE daher als Gefahr und Konkurrenz wahrgenommen und abgelehnt, weil sie bedeuten würde, eine Kraft in der Regierung zu haben, die Druck in Richtung tiefgreifender Reformen ausübt. Doch damit wird die Rückkehr der 1978 unter Druck der postfrankistischen Kräfte etablierten konstitutionellen Monar­chie wahrscheinlich. Die zahlreichen Kor­ruptionsskandale, das skandalöse Verhal­ten der Königsfamilie, der Machtmiss­brauch und die Verbrechen des »tiefen Staates«, die unzulängliche, ja boykottierte Aufarbeitung der Verbrechen während der Francoherrschaft zeugen dafür und berei­ten den Boden für eine zunehmende Polari­sierung der politischen Kräfte, die durch das Auftreten der neofaschistischen Partei Vox und durch den zunehmenden zentral­spanischen Nationalismus in den konserva­tiven Parteien akzentuiert wird. Insbeson­dere im Zusammenhang mit den katalani­schen und baskischen Unabhängigkeitsbe­strebungen geht es um die Überwindung der korrupten und morbiden, aus dem faschistischen Erbe Spaniens übernomme­nen Bourbonenherrschaft und die Wieder­herstellung der Spanischen Republik sowie die Befreiung der im Oligarchentum gefan­genen Demokratie.

Pedro Sánchez weiß, dass er ohne die Unterstützung von Unidas Podemos nicht nächster spanischer Regierungspräsident werden kann. Doch er will allein regieren und ohne die Unterstützung seitens Iglesias bräuchte er dazu zumindest die Stimment­haltung seiner beiden größten Gegner, dem äußerst rechten PP und dessen Ableger Cuidadanos. Würde er dies erreichen, wäre sein Ruf als reformwilliger sozialistischer Politiker zerstört.

Es war klar gewesen, dass Sánchez’ Katz-und-Maus-Spiel mit 23. September befristet war. Sollte er bis dahin nicht die erforderli­che Mehrheit schaffen, würden für den 10. November Neuwahlen anzusetzen sein. Wie nun am 17. September, nach Ablauf der Konsultationen bekannt wurde, ist es zu keiner Einigung gekommen, weshalb der spanische König mangels parlamentari­scher Unterstützung keinen Kandidaten für eine neuerliche Investitur benannt hat. Somit steht fest: Am 10. November gibt es Neuwahlen.

Gerhard Steingress ist emeritierter Universitätsprofessor für Soziologie an der Universität Sevilla.

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Gelesen 320 mal Letzte Änderung am Samstag, 19 Oktober 2019 10:30
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Gerhard Steingress
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