14 Oktober

Handel versus Klima

von

Franziskus Forster über das EU-Mercosur-Abkommen

La Via Campesina ist transnational vernetzt. 1993 gegründet, war schon damals ein zentraler, einigender Fokus die Opposition zur vorherrschenden neoliberalen Handelspolitik. Im Grunde ist es bemerkenswert, dass Kleinbäuer*innen, Landlose, Fischer*innen und indigene Bewegungen viel eher in der Lage waren, sich transnational zu vernetzen, als viele andere Akteur*innen. Die Politik der Allianzen, des Widerstands und der Stärkung von Alternativen, die um »Ernährungssouveränität« seither entwickelt wurden, ist beachtlich.

Alles eins?

La Via Campesina zog von Anfang an eine scharfe Differenzierung ein: »Die Landwirtschaft« oder »die Bauern« sind kein homogener Block, sondern es gibt gegensätzliche Interessen, die sich etwa in handelspolitischen Positionen besonders deutlich zeigen. Das Exportinteresse liegt bei wenigen und geht auf Kosten vieler. – Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Handelspolitik treffen Bauern und Bäuerinnen besonders deutlich, betroffen sind viele Konfliktlinien: das Interesse an der Patentierung von Saatgut versus Saatgut als Gemeingut; Land Grabbing und Landkonzentration versus Land- und Agrarreform von unten; billige Rohstoffpreise für die Industrie und hochkonzentrierte Marktmacht versus kollektive Organisierung und Lebensmittelnetzwerke, die für alle da sind. – Das sind Konfliktfelder von Kleinbauern und -bäuerinnen weltweit.

Klassenverhältnisse konnten dadurch politisiert werden, ebenso wie darin verwobene Geschlechterverhältnisse. Weltweit wurde mit La Via Campesina ein Raum erobert, der eine gemeinsame Arena eröffnete: nach »innen« als Plattform zur Austragung von Differenzen zwischen den Bewegungen, zur Bearbeitung von Widersprüchen und zur Entwicklung von Positionen. Diese Positionen finden u. a. in den Deklarationen von La Via Campesina ihren Ausdruck und markieren gemeinsame Referenzen. Und nach »außen« konnte ein kollektiver Akteur geschaffen werden, der sich in den vergangenen 25 Jahren zur vielleicht größten sozialen Bewegung der Welt entwickelte.

Handelsrecht versus Globale Soziale Rechte

Warum aber war die Handelspolitik immer so zentral? Weil die Bedeutung dessen, was Handel ist, immer weiter wächst. In der Landwirtschaft ist sie ein Hebel, um Marktimperative durchzusetzen und Machtpositionen und Konfliktterrains zu verschieben. Weit über die bloßen Tauschmodalitäten hinaus ist die Handelspolitik ein Modus, in dem imperiale Produktionsund Lebensweisen möglichst »reibungslos« vermittelt werden (sollen). Über die Handelspolitik werden transnationale Kapitalinteressen begünstigt und Produktion und Konsum können dadurch maßgeblich beeinflusst werden (das Beispiel Cargill ist besonders anschaulich): Inwertsetzung von Ressourcen, Expansion von (Agrar-)Kapitalinteressen, Investor*innen, Biotechnologie, Großgrundbesitz, Plantagen und outgesourcte SchlachthofArbeitsregime (moderne Sklaverei inklusive) sowie Handels- und Investor*innenrecht versus Globale Soziale Rechte. Handelspolitik schafft neue »Möglichkeitsräume« für Kapitalinteressen, indem politische und ökonomische Regulierungen neu aufeinander ausgerichtet werden, während zugleich sozial-ökologische Fragen außen vor bleiben. Damit sind zugleich Räume für Alternativen bedroht.

All das ist hochgradig umkämpft, all das ist beeinflusst durch die Handelspolitik – und geht zulasten von (klein-)bäuerlichen Strukturen. Es geht um ein »Recht auf Alternativen«, denn diese Entwicklungen sind keine Naturgewalten und auch nicht einfach »Kosten des Fortschritts«. Mit der Richtungsforderung nach Ernährungssouveränität werden Handlungsspielräume, Praktiken, Lebensweisen, Wissensbestände und gesellschaftliche Güter verteidigt und erkämpft, die gerade jetzt in Zeiten der ökologischen Krise massiv an Bedeutung gewinnen – Ansätze, die über die kapitalistische Produktionsweise hinausweisen (können).

EU-Mercosur als Klimakiller

Im Sommer 2019 wurde besonders deutlich, dass Handelsabkommen eine massive sozial-ökologische Schlagseite haben. Die Bilder von der brennenden »grünen Lunge der Erde«, die Abholzung des Amazonas und auch die Morde an Umwelt-, indigenen, landlosen und bäuerlichen Aktivist*innen sind hier besonders drastische Formen. Das EU-Mercosur-Abkommen hat es derzeit zu Recht als Klimakiller-Abkommen in die Medien geschafft. In der Debatte um das Abkommen geht derzeit aber unter, dass der Status Quo seit langem äußerst problematisch ist.[1] Wachsen de sozial-ökologische Ungleichheiten sind seit langem eng mit den Exporten nach Europa verknüpft: Stichwort Soja, Fleischindustrie und Pestizide (und vieles mehr).

Mit dem EU-Mercosur-Abkommen geht es nun um die Vertiefung und Ausweitung dieses Modells. Das Abkommen wird dazu beitragen, den Status Quo und dessen Geschäftsmodelle abzusichern und deren Fortgang auf neue Füße zu stellen. Zugleich macht das Abkommen dort neue Türen auf, wo bisher »zu wenig« passiert ist: von der Biotechnologie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, von Expansionsstrategien der Autoindustrie, der digitalen Ökonomie bis hin zur Auftragsvergabe von Infrastrukturprojekten und zur weiteren Finanzialisierung sowie neuen Wegen der Steuerflucht. Vor allem würden aber die Agrarindustrien zu den großen Gewinnern dieses Abkommens gehören.

Handel versus Umwelt als Basis für eine Gegenoffensive?

Dass dieses Abkommen in einer Zeit zum Durchbruch kommt, in der Rechtsextreme und Neoliberale die Regierungen stellen, ist bezeichnend. Dass dieses Abkommen beansprucht, neben den Handelsbeziehungen auch Menschenrechte und Umweltschutz gar zu stärken, ist eine Farce. Das EU-Mercosur-Abkommen steht derzeit so deutlich wie bisher wohl kein Abkommen für den klaren Widerspruch zwischen Handels- und Umweltpolitik. Diesen Widerspruch zu nutzen, ist aktuell eine Chance für soziale Bewegungen. In Lateinamerika wie in Europa bauen sie derzeit Allianzen auf, um dies zu politisieren. Darin könnten Ansätze einer Gegenoffensive von unten liegen, um so die Kräfteverhältnisse zu verschieben und die Grundlagen für tatsächliche Alternativen zu verbessern.

[1] https://www.viacampesina.at/wp.content/uploads/2019/06/Dossier-EU-Mercosur-final.pdf

Franziskus Forster ist Politischer Referent bei der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer*innen Vereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria.

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Gelesen 336 mal Letzte Änderung am Samstag, 19 Oktober 2019 10:35
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