Narrenfreiheit für die Rechte Dagmar Schindler Foto: Videoausschnitt / facebook (Alexander Spritzendorfer)
13 Juni

Narrenfreiheit für die Rechte

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Was braucht es in Wien um eine Demonstration zu verbieten? Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten eigentlich die Vermutung nahe gelegt, es braucht eine flockige Überschrift im Aufruftext. »Unseren Hass den könnt ihr haben« wäre ein gutes Beispiel dafür. Leider scheint das nicht für alle zu gelten, wie sich am Samstag und Sonntag wieder gezeigt hat. Beobachtet man die mutmaßlichen Gesetzesverletzungen der IBÖ (Identitäre Bewegung Österreich) alleine in diesem Jahr, so kann man nur zum Schluss kommen, dass die Verantwortlichen am rechten Auge blind sind.

Nicht chronologisch und auch nicht vollständig aufgezählt waren das: der Übergriff auf die Darsteller_innen von Jelineks »Schutzbefohlene« im Audimax, der Angriff auf Antifaschist_innen in Graz mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen, die Stürmung der Parteizentrale der Grazer Grünen. Nur zwei Tage vor der Demo, am 9. Juni, stürmte eine Gruppe dieser rechtsextremen Verbindung eine Vorlesung an der Uni Klagenfut und attackierte den Rektor. Diese Fakten, zusammen mit den Informationen über die starke Beteiligung aus dem Ausland (die gerade bei antifaschistischen Demos immer wieder stark kritisiert wird), hätte mehr als ein Argument geliefert, den Aufmarsch der Rechtsextremen und Neonazis zu untersagen.

Was dann wirklich passiert ist? Die Idis schafften, dank der starken antifaschistischen Proteste unterstützt von vielen Menschen, die sich den Demonstrationen angeschlossen hatten, gerade 650 Meter vom Urban Loritz Platz bis zum Westbahnhof. Antifaschist_innen wurden erst bis zum Gürtel durchgelassen. Die Polizei öffnete immer wieder die Sperrreihen um letztendlich auf Höhe Goldschlagstraße massiv, völlig willkürlich uns Demonstrant_innen mit Pfefferspray von der Straße zu sprühen.

Der Sinn dahinter entbehrt jeglicher Logik. Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter der Grünen, bestätigte heute eine Info, dass die Wiener Landespolizeidirektion sich vorbehalten hatte, die Demo zu untersagen; spätestens nach dem Angriff der IBÖ am Donnerstag in der Uni Klagenfurt wären ausreichend Fakten vorgelegen. Allerdings blieb die Untersagen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgrund einer Weisung aus dem Innenministerium aus.

Somit zeigt sich das übliche Bild. Rechtsextreme und Neonazis haben Narrenfreiheit, der Verfassungsschutz schaut untätig zu und hält die Kameras in Richtung Gegendemonstrant_innen. Im Innenministerium scheinen sich Gönner_innen der Idis zu finden, die Ihnen trotz aller Vorfälle immer noch die Straßen freihalten. Sollten hier keine weiteren Untersuchungen kommen, wäre dieser Skandal unerträglich.

Zusammengefasst: Die Idis schafften es gerade bis zum Westbahnhof, für diese 650 m brauchten sie 2 Stunden. 2 Stunden, in denen massive Gewalt gegen Antifaschist_innen stattfand. In weiterer Folge musste der Westbahnhof gesperrt werden, um der rechtsextremen Elite eine »sichere Abreise in die Innenstadt« zu ermöglichen. Sie wollten ihren ausländischen Gästen Wien zeigen. Rausgekommen ist dabei, dass sich Gruppen von Identitären innerhalb des Gürtels wichtig machen. Luca Kerbel und sein Kader tauchten zum Beispiel am Cejia Stojka Platz auf und wurden von Antifaschist_innen abgedrängt. Selbst um Mitternacht war der Spuk noch nicht vorbei, die Rechtsextremen zogen mit Bengalos und Böllern unangekündigt durch den 8. Bezirk – unter Polizeibegleitung. Verhaftungen wurden dort keine gemeldet. Alle wurden sicher in eine Bude im 8. Bezirk gebracht.

Jetzt gilt es die Sachverhalte zu klären, dann die Konsequenzen zu fordern und diese auch umzusetzen. Eines haben die Wiener_innen und Wiener aber am Samstag gezeigt. Die Idis machen – wie Pegida und AfÖ – in Wien immer noch keinen Meter. Der antifaschistische Widerstand steht ihnen entgegen. No pasarán!

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