19 Juni

FÜR DIE RECHTE ALLER GEFANGENEN: Die österreichische Gefangenengewerkschaft

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Vor einigen Jahren stand ich nach einer Gerichtsverhandlung mit einer Anwältin vor der Justizanstalt (JA) Josefstadt und sie sagte zu mir: »Ihnen ist klar, dass da drinnen ein rechtsfreier Raum besteht.« Das wurde mir zu dieser Zeit gerade klar und bei regelmäßigen Gefängnisbesuchen finden sich dafür zahlrei­che Beispiele, die von kleineren Schikanen bei der Essensausgabe bis zur groben Missach­tung von Menschenrechten reichen. Informa­tionen darüber kommen selten an die Öffent­lichkeit und werden noch seltener wahrge­nommen.

Text von MONIKA MOKRE und MARTIN PREISACK

Gegen diese Situation formieren sich in manchen Ländern seit langer Zeit Gefan­genengewerkschaften; auch in den deutsch­sprachigen Ländern gab es immer wieder Bemühungen, Gewerkschaften in Gefängnis­sen zu gründen. In jüngerer Zeit gelang dies in Form der Gefangenengewerkschaft/Bundes­weite Organisation (GG/BO), die 2014 in der JA Berlin-Tegel gegründet wurde und Solidari­tätsgruppen in acht deutschen Bundesländern umfasst.

In Österreich hörten im November 2015 drei streitbare Gefangene in der JA Karlau von der deutschen Initiative – Herwig Baumgartner, Georg Huß und Oliver Riepan – und gründeten daraufhin eine Gewerkschaft nach dem deut­schen Vorbild.

Die österreichische Gewerkschaft übernahm den Namen GGBO vom deutschen Vorbild und fügte noch den Zusatz »R.A.U.S.« hinzu. Das steht natürlich für den Wunsch vieler Gefan­gener, rauszukommen, ist aber auch die Abkürzung für »richtig artgerecht unterge­brachte Strafgefangene«. Die »artgerechte Haltung der Untergebrachten« wurde genauso von der Vollzugskammer des OLG Linz ausfor­muliert. »(…) es zeigt die überaus humanisti­sche Denkweise an den Gerichten, denn Gefan­gene werden in Österreich wirklich wie die nahezu noch rechtloseren Tiere gehalten«, so Oliver Riepan, einer der Gründer der GG/BO R.A.U.S. zur Namensfindung.

Zur »artgerechten« Unterbringung gehört aber offensichtlich nicht die Gründung einer Gewerkschaft – die wurde vom Justizministe­rium untersagt, da sie im Strafvollzugsgesetz nicht vorgesehen ist. Die offizielle Gründung als Verein hat daher noch nicht stattgefunden, ist aber gerade in Arbeit; die Statuten wurden gerade von Oliver Riepan entworfen.

Aber der Kampf für die Rechte der Gefange­nen fand auch schon bisher ohne die Erlaubnis des Ministeriums statt, allerdings dadurch erschwert, dass die drei Gründer voneinander getrennt wurden. Herwig Baumgartner wurde in die JA Göllersdorf und Oliver Riepan in die JA Mittersteig verlegt. Georg Huß wurde bedingt entlassen und zugleich als deutscher Staatsbürger mit einem zehnjährigen Aufent­haltsverbot für Österreich belegt. Trotzdem blieben aber alle drei im Rahmen ihrer Mög­lichkeiten aktiv und auch die deutsche GGBO unterstützt die Aktivitäten in Österreich.

Über die deutsche Gewerkschaft wurden auch Kontakte mit Aktivist_innen draußen hergestellt und so gibt es seit Herbst 2016 eine Solidaritätsgruppe der GGBO-R.A.U.S., die Kontakt mit den Gefangenen hält und ihre Forderungen unterstützt.

Gesetzlicher Arbeitslohn und Versicherung

Die wichtigsten Forderungen der deutschen Gewerkschaft betreffen die Arbeitsverhält­nisse im Knast und dieses Thema wurde auch als erstes in Österreich aufgegriffen. Die Justizanstalten werben in der Öffent­lichkeit und bei Firmen mit den Produkti­onsmöglichkeiten im Gefängnis, der hohen Produktqualität und den gut geschulten Arbeitskräften. Zugleich aber arbeiten Gefangene für Hungerlöhne und sind weder kranken- noch pensionsversichert. Aus der Sicht des Justizministeriums hat das alles seine Richtigkeit, denn Gefangenen unter­liegen der Arbeitspflicht, daher handelt es sich nicht um ein reguläres Arbeitsverhält­nis. Aus der Perspektive der Gefangenen bedeutet das, dass sie oft nicht mehr als 1,40 bis 1,90 Euro pro Stunde verdienen, keinen Anspruch auf Krankenstand haben und keine Pension erhalten – was für Lang­zeitgefangene den sicheren Weg in die Altersarmut bedeutet.

Die GGBO-R.A.U.S. fordert angemessene Arbeitslöhne und volle Versicherung.

Gesundheitsversorgung

Die Justiz argumentiert, dass eine Kranken­versicherung nicht nötig ist, da die Gefan­genen in der Anstalt ärztlich versorgt wer­den. Doch diese Versorgung ist reichlich fragwürdig. Sogar ansteckende Krankhei­ten wie Hepatitis C werden nicht behandelt, andere, »draußen« fast ausgestorbene Krankheiten wie die Krätze, werden trotz Erstuntersuchung in die Anstalt gebracht.

Die GGBO-R.A.U.S. fordert die Auf­nahme von Gefangenen in die Kranken­versicherung und adäquate medizini­sche Versorgung.

Diskriminierung im Gefängnis

In der ohnehin elenden Situation im Knast werden manche noch schlechter als andere behandelt; dies gilt insbesondere für Migrant_innen, die sich zahlreich im Gefängnis wiederfinden, weil öfter als bei Österreicher_innen U-Haft verhängt wird, keine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird etc. Im Gefängnis bekommen sie oft wichtige Informationen nicht in ihrer Mut­tersprache, dürfen keine »fremdsprachige« Post oder Besuche empfangen und werden von allen »Privilegien« ausgeschlossen, auf die andere Gefangene zumindest eine Chance haben, wie etwa Ausbildungen oder Sportmöglichkeiten.

Gerade am Beispiel von Migrant_innen wird auch deutlich, dass es zwar eine Pflicht zur Arbeit, aber kein Recht auf Arbeit gibt. Denn trotz der schlechten Bedingungen ist es vielen Gefangenen lie­ber, irgendetwas zu tun und ein bisschen zu verdienen, als den ganzen Tag in der Zelle zu verbringen. In überbelegten Anstalten gibt es aber nicht Arbeit für alle – und Migrant_innen bekommen dann im Nor­malfall keinen Arbeitsplatz. Doch auch andere Gefangene werden laufend diskri­miniert, insbesondere Homo- und Trans ­sexuelle.

Die GGBO-R.A.U.S. fordert die Gleichbe­handlung aller Gefangenen.

Versammlungs-, Presse- und Informationsfreiheit

Die wichtigste Forderung der Gefangenen­gewerkschaft betrifft aber Versammlungs-, Presse- und Informationsfreiheit als Grund­bedingung dafür, dass Gefangenen für ihre Rechte eintreten können. Zur Verdeutli­chung dieser Forderung wird die Gefange­nengewerkschaft bei der Wahl zum Euro­päischen Parlament 2019 mit einer eigenen Liste antreten, auf der sich auch Kandidat_ innen finden werden, denen das aktive und passive Wahlrecht aufgrund ihrer Verurtei­lung entzogen wurde.

Unterstützung für diese Wahlkandidatur oder auch in vielen anderen Angelegenhei­ten wird dringend benötigt. Zugleich bemüht sich die Gefangenengewerkschaft auch um weitere Kontakte zu Gefangenen, um sie in ihren Kämpfen zu unterstützen.

Monika Mokre ist Politikwissenschaftlerin und Mit­glied der Solidaritätsgruppe der Gefangenenge­werkschaft Österreich.

Martin Preisack, Mitglied der Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft Österreich.

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Wir treffen uns jeden dritten Donnerstag im Monat (also z. B. am 18.10.) um 18 Uhr in der Migrating Kitchen.

Darüber hinaus veranstalten wir am 23. November um 19 Uhr eine Präsentation des »Handbuch Straf­vollzug – Fakten – Rechtsgrundlagen – Mustersammlung« mit dessen Autorinnen Johanna Schöch und Alexia Stuefer, eben­falls in der Migrating Kitchen.

Gelesen 446 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 19 Juni 2019 12:53
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