13 Juni

DIE LINKE UND DIE EUROPAWAHLEN: Don’t panic

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Eine detaillierte Analyse zeigt Mandatsverluste durch das gesamte Spektrum der Linken, von traditionellen bis »linkspopulistischen« Parteien. Auch in Österreich wurde die Kandidatur von KPÖ+ mit der konsequenten Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou nicht mit Erfolg gekrönt. Alles muss anders, aber wie?

VON BARBARA STEINER

Die Europawahlen haben nicht den befürchteten »Durchmarsch« der extremen Rechten gebracht. Dennoch besetzen Abgeordnete rechts der Konserva­tiven – von rechten, rechtsextremen und neofaschistischen Parteien – nun ein Vier­tel der Sitze. Es haben Liberale und Grüne gewonnen. Die ehemaligen informell groß­koalitionären Fraktionen EVP (Europäische Volkspartei) und Sozialdemokraten (S&D) blieben stärkste und zweitstärkste Frak­tion, aber haben auch verloren.

Durch den nicht erfolgten Brexit und dadurch, dass sich Macrón der liberalen Fraktion ALDE anschließt, bleibt die Anzahl an Fraktionen im EP einstweilen dieselbe. Es wurde schon eine neue Sammelfraktion der extremen Rechten, »Europäische Allianz der Menschen und Nationen« unter der Führung von Salvini, dessen Regierungspartei Lega 34 Prozent erreicht hat, angekündigt.

Die EU-weite Wahlbeteiligung ist von dem Rekordtief bei den letzten EP Wahlen 2014 von 42,6 Prozent zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahlen zum Europa­parlament 1979 gestiegen – auf über 50 Pro­zent, auf den höchsten Wert seit 20 Jahren. Sogar in der Slowakei, wo 2014 nur 13 Pro­zent der Wahlberechtigten wählen gingen, wählten nun 23 Prozent.

Die Linke im Europaparlament hat verloren

Die Fraktion »Vereinigte Linke – Nordisch Grün Linke« (GUE/NGL) ist von vormals 52 Sitzen auf vorläufig 38 dezimiert. Linke Par­teien und Wahlallianzen haben in ganz Europa verloren und zwar durch alle Spek­tren der Linken – dem traditionellen bis zum sogenannten »linkspopulistischen«. Die Parteien der 2004 gegründete Partei der Europä ischen Linken (EL) DIE LINKE, KPÖ, Syriza (damals Synaspismos), KP Frankreichs und die italienische Rifondazione Comunista verloren gegenüber den Wahlergebnissen 2014. Die 2015 gegründete Bewegung Diem25 (»Democracy in Europe Movement«) konnte nicht ins EP einziehen. Sowohl Erfolg als auch Stagnation und Verluste gibt es bei jenen sechs Parteien inner- und außerhalb der EL, die die Erklärung »Jetzt das Volk«, lanciert von Jean-Luc Mélenchon, dem Gründer der Bewegung La France insoumise (FI), unterschrieben haben.

Linke aller Schattierungen haben verloren

Sowohl die traditionelle kommunistische Par­tei Frankreichs als auch La France insoumise haben verloren. Der Gründer von FI Jean-Luc Mélenchon erreichte bei den Präsidentschafts­wahlen 2017 fast 20 Prozent, das Ergebnis von nunmehr 6,3 Prozent ist enttäuschend. Das »Unbeugsame Frankreich« erreichte damit 0,3 Prozent weniger als die Wahlallianz Front de Gauche ihrer Vorgängerpartei Partí de Gauche mit der KP gemeinsam bei den letzten EP Wah­len. FI ist mit 6 Mandatar_innen im Europa­parlament und die KP ist ausgeschieden.

Das Wahlbündnis »Unidas Podemos Cam­biar Europa« (»Gemeinsam können wir Europa verändern«) aus Podemos, Izquierda Unida, Barcelona – und Catalunya en Comú halbierte mit 10 Prozent das Ergebnis der Lin­ken in Spanien bei der letzten Europawahl, wo die neue aus den Anti-Austeritäts-Bewegun­gen 2011/12 entstandene Podemos auf Anhieb 8 Prozent errang. Podemos erreichte 2015 bei Parlamentswahlen 20 Prozent und mit Izquierda Unida gemeinsam 2016 21 Prozent, bei den Parlamentswahlen diesen April erreichte das Bündnis nur mehr 14,3 Prozent. Hauptgründe für den Abstieg sind interne Spaltungen und Probleme. Die regierende SP konnte zudem fast 10 Prozent zulegen im Ver­gleich zu 2014.

Die niederländische Sozialistische Partei setzte auf dirty campaigning gegen den Spitzen­kandidaten der niederländischen und der europäischen Sozialdemokratie Frans Tim­mermans, mit einem derben und schwer aus­haltbaren Video, das den Ausverkauf der Nie­derlanden an Brüssel anprangert. Sie hat zwei Drittel der Prozentpunkte und beide EP-Sitze verloren. Ein reines Wettern gegen »die da oben in Brüssel« reicht nicht aus, um linke Positionen und Politik zu transportieren.

Aus Italien wird kein Mandat in der GUE/NGL kommen, verloren sind die drei 2014 errungenen Mandate des linken Bünd­nisses »L’altra Europa con Tsipras«, benannt nach dem damaligen Spitzenkan­didaten der Partei der Europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten und Oppositionsführer Griechenlands. »La Sinistra« – die Wahlallianz der vor zehn Jahren auseinander gegangenen Sinistra Italiana und Rifondazione Communista – erreichte 1,8 Prozent.

Die tschechische Kommunistische Partei Böhmens und Mährens – die einzige linke Partei aus den ehemals realsozialistischen Ländern im Europaparlament – wurde von drei auf einen Sitz reduziert, in Tschechien zogen die Piratenpartei mit 14 Prozent als die letzte ihrer Art ins EP. Lewica Razem – die linke Wahlallianz Zusammen Links erreichte in Polen 1,2 Prozent.

DIE LINKE in Deutschland verliert fast zwei Prozent und zwei Sitze. Die als Satire­projekt gegründete, durch die Realität aber scheinbar mehr nach links gerückte Partei Die PARTEI hat nunmehr 2 Sitze im EP.

Diem25 nicht im Europaparlament

Gründer der Diem25 Bewegung, der Öko­nomieprofessor und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erreichte in Deutschland nur 0,3 Prozent der Stim­men. Es zogen weder er noch die Listen­zweite, Daniela Platsch von der österreich ­ischen Partei »Der Wandel«, ins EP ein. In Griechenland fehlte der Diem25 Liste 0,1 Prozent für die benötigten 3 Prozent zum Einzug. In Dänemark gelang der Diem25 Partnerpartei Alternativet mit 3,4 Prozent nicht der Einzug.

Es gibt Lichtblicke

Aber es gibt auch erfreulichere Ergebnisse der Linken in Europa. Erstmals zieht aus Belgien ein linker Abgeordneter ins Europa­parlament ein – von der Partei der Arbeit, die vor allem im französischsprachigen Wallonien raketenartig gewonnen hat. In Slowenien hat die Levica mit Spitzenkandi­datin Violeta Tomić – die gleichzeitig auch Spitzenkandidatin der EL war – mit 6,3 Pro­zent den Einzug zwar trotzdem versäumt, sind aber fünftstärkste Partei. In Dänemark haben die Rotgrüne Allianz (»Enheds listen«) und die »Volksbewegung gegen die EU«, die früher gemeinsam unter letzterem Namen antraten, Stimmen gewonnen, ins EP eingezo­gen ist nur die Rotgrüne Allianz.

Die linken Parteien in Portugal, Griechen­land, Zypern, Finnland und Schweden bleiben stabil bzw. nahmen leicht zu. In Portugal kann sich der Linksblock mehr als verdoppeln auf fast 10 Prozent und die Allianz der KP und Grünen halbiert sich fast auf 6,9 Prozent. Mit je zwei Abgeordneten bleiben die GUE/NGL Mandate aus Portugal aber gleich. In Grie­chenland sind die Genoss_innen der regieren­den Syriza zwar bestürzt über den relativ gro­ßen Abstand von fast 10 Prozent zur rechts­konservativen Oppositionsführerin »Nea Dimokratia«. Tatsache ist, sie haben gleich viele Sitze errungen wie 2014. Dadurch, dass sich 2015 zwei Europa-Abgeordnete von Syriza abspalteten, hat Syriza nun also sogar mehr Sitze als vor den Wahlen. Die orthodoxe KP in Griechenland bleibt quasi stabil, sie ist seit 2014 nicht mehr Teil der linken Fraktion im EP, sondern unabhängig.

Gemeinsam mit AKEL in Zypern ist Syriza dennoch die einzige Linkspartei in Europa über 20 Prozent. Die Parlamentswahlen in Griechenland sind nun vom Herbst vorgezo­gen auf Juli.

Es braucht eine neue Linke Kraft

Die Wahlergebnisse zeigen: Die Linke braucht eine neue Art der Zusammenarbeit, neue Stra­tegien und neue Kraft in Europa. Es gibt kei­nen Grund zur Panik, aber auch keinen Grund, so weiter zu machen wie bisher. Die neue Kraft braucht es auch in Österreich. Hier wurde mit der griechischen Spitzenkandidatin von KPÖ plus – European Left – offene Liste ›Katerina Anastasiou‹ ein kreativer, dynamischer und engagierter Wahlkampf geführt. Dieser wurde jedoch nicht mit Erfolg gekrönt. Mit KPÖ im Namen errang die Liste das beste Ergebnis bei EU Wahlen, der Zugewinn an Stimmen bei der EU-Wahl 2014, wo die KP in einer Allianz mit Wandel, Piratenpartei und Unabhängigen kan­didierte, konnte aber nicht wiederholt wer­den.

Barbara Steiner ist Direktorin des linken europäischen Think Tanks transform! europe. Auf www.transform-network.net finden sich Länder-Wahlanalysen aus lin­ker Perspektive.

Gelesen 291 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 13 Juni 2019 12:18
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