15 Mai

EURO-STRATEGIEN: Was nun? Über die EU hinausdenken!

von vsredaktion

Ein gutes Leben für alle: So lautet die Vision von Attac. Alle Menschen, die heute oder in Zukunft leben, haben ein Recht auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Gesundheit, politische Teilhabe und Gleich­stellung. Welche Rolle spielt die EU auf dem Weg zu diesem Ziel?

Diese Frage stand am Anfang des von Attac Österreich herausgegeben Buchs »Entzauberte Union« (siehe auch Volks­stimme Juni 2018). Die Antworten waren deutlicher als erwartet: In fast allen politi­schen Bereichen ist die EU keine Verbündete, sondern steht dem guten Leben für alle entgegen. Sie ist kein Schutz gegen den Neoliberalismus, sondern einer seiner wichtigsten Motoren. Sie ist auch kein Bollwerk gegen den Nationalismus, sondern bringt ihn selbst hervor.

Die EU ist nicht zu retten

Der Neoliberalismus der EU ist gegen demokratische Änderungsversuche abge­schirmt. Er ist in ihren Verträgen und im Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben. Jede echte Reform bräuchte Einstimmigkeit unter den Regie­rungen. Auch müssen sich EU-Kommis­sion und EZB keinen Wahlen stellen. Eine grundlegende Reform der EU ist daher unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich. Da sich ihr neoliberaler Cha­rakter nicht ändern lässt, ist die EU auch nicht zu retten. Ihre Krise wird weiter­gehen.

Austreten ist auch keine Lösung

Doch auch ein Austritt wäre wenig erfolgversprechend. Aus dem über die EU-Ebene durchgesetzten Neoliberalis­mus lässt sich nicht einfach austreten. Große Teile der entsprechenden Regeln wurden in nationales Recht übernom­men. Auch die starke Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit anderen EU-Staaten würde einen Austritt stark erschweren.

Die Mindestvoraussetzung, um all das zu bewältigen, wäre eine Übermacht fortschrittlicher Kräfte in Politik und Gesellschaft. Davon sind wir weit ent­fernt. Wahrscheinlicher ist, dass ein Austritt Nationalismus und Rassismus stärken würde, wie das in Großbritan­nien der Fall war. Dennoch sollten wir den Austritt entdämonisieren. In ande­ren Staaten, unter anderen Bedingun­gen, kann er eine sinnvolle politische Option sein.

Fünf Strategien

Verschiedene Strategien können uns einem sinnvollen Umgang mit der EU – und dem guten Leben für alle – näher­bringen.

1. Anders über die EU denken und sprechen.

Die EU-Debatte ist von Gegensatzpaaren geprägt. Jedes Argument, jede Position wird einem der beiden Pole zugeordnet. Wer die EU kritisiert, heißt es etwa oft, wolle »zurück in den Nationalstaat«. Dabei sind beide längst miteinander verwachsen. Die Regierungen stellen den Rat, das mächtigste Gremium der EU. Umgekehrt haben viele nationale Gesetze ihren Ursprung auf EU-Ebene.

Beliebt ist auch die Unterscheidung zwi­schen »pro-« und »antieuropäisch«. Als letzteres gelten politische Kräfte, die inhaltlich nichts verbindet. Egal, ob sie soli­darische oder menschenfeindliche Positio­nen vertreten, ob sie sich gegen die Milita­risierung Europas oder den Schutz von Geflüchteten wenden: Die Bezeichnung »antieuropäisch« trifft sie alle.

Die genannten Gegensatzpaare führen uns in die Irre und lähmen die EU-Debatte. Verbreiten wir sie daher nicht weiter. Den­ken und sprechen wir stattdessen neu über die EU: als eine Machtinstanz, die, wie der Nationalstaat auch, fortschrittlichen Idea­len oftmals im Weg steht.

2. Die neoliberalen EU-Regeln brechen.

Die Budgetregeln der EU verhindern oft wichtige Investitionen, etwa in Wohnbau oder Pflege. EU-Regeln verhindern auch, gescheiterte Liberalisierungen, etwa im Transport- oder Energiebereich, wieder rückgängig zu machen.

Fordern wir Regierungen in Bund und Land auf, mit falschen Regeln zu brechen. Das soll kein blinder, sondern ein strategi­scher Ungehorsam sein. Die Regeln erfolg­reich zu missachten, schafft neue politische Spielräume und schwächt ihre Durchsetz­barkeit. Auch ein möglicher Konflikt mit den EU-Institutionen ist eine Chance: Er erlaubt es, einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, was in der EU falsch läuft.

3. Städte und Gemeinden nützen.

Ob es um eine solidarische Flüchtlingspoli­tik, die Regulierung der Finanzmärkte oder die Klimakatastrophe geht: Internationale Lösungen wären sinnvoll, kommen aber einfach nicht zustande. Ewig auf sie zu war­ten, hilft uns nicht weiter. Veränderung kann auch auf anderen politischen Ebenen beginnen, etwa in Städten und Gemeinden. Attac hat beim Kampf gegen TTIP und CETA nicht darauf gehofft, die EU-Kommission zu bekehren. Stattdessen haben wir über fünfhundert Gemeinden mobilisiert, um Druck auf die Regierung zu machen.

In Barcelona, Madrid oder Neapel haben soziale Bewegungen selbst die Stadtregie­rung übernommen. Sie setzen bei alltägli­chen Problemen der Menschen an und ent­wickeln mit breiter demokratischer Einbin­dung Lösungen von unten. Für diese »munizipalistische« Politik, benannt nach dem spanischen »el municipio«, die Gemeinde, ist die Stadt der Ausgangspunkt für Alternativen auf größerer Ebene. Oft leisten sie Widerstand gegen die Zentralre­gierung, etwa indem sie bei Abschiebungen oder Zwangsräumungen die Kooperation verweigern.

Gegenüber der EU können sich Städte und Gemeinden etwa vorgeschriebenen Pri­vatisierungen und Liberalisierungen wider­setzen. Alternativen sind auf lokaler Ebene meist einfacher umsetzbar. Barcelona hat beispielsweise ein gemeindeeigenes Solar­energie-Unternehmen gegründet, das die von BürgerInnen und Unternehmen produ­zierte Elektrizität kauft und verteilt.

4. Internationale Zusammenarbeit neu denken.

Grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation sind wichtige Werte. Die EU vereinnahmt sie für sich, lebt aber nur einen Internationalismus des Kapitals. Europäische und weltweite Zusammenar­beit geht auch anders. Handel kann bei­spielsweise so organisiert werden, dass die PartnerInnen einander ergänzen statt nie­derkonkurrieren.

Internationale Kooperation ist zudem nicht auf Staaten beschränkt. Barcelona hat ein Netzwerk sogenannter »furchtloser Städte« initiiert, die sich im Kampf für Menschen- rechte, Solidarität und Demo­kratie vernetzen.

5. Wirtschaftliche Alternativen von unten aufbauen.

Die EU mag eine Hürde auf dem Weg zu einem guten Leben für alle sein. Das wahre Problem ist aber die kapitalistische Wirt­schaftsweise, in der Profite wichtiger sind als die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt. Leider ist es für viele Menschen »einfacher, sich das Ende der Welt vorzu­stellen als das Ende des Kapitalismus« (Fre­dric Jameson). Doch im Kleinen gibt es bereits konkrete wirtschaftliche Alternati­ven.

Solidarische Landwirtschaft, Lebensmit­telkooperativen, Kollektivbetriebe, Solida­ritätskliniken und die Open Source Bewe­gung stillen nicht nur die Bedürfnisse von Menschen. Sie bemühen sich auch darum, einzelne Lebensbereiche wieder der Markt- und Profitlogik zu entreißen. So machen sie eine andere Welt vorstellbar. Unterstützen wir sie!

Dieser Text von Attac Österreich basiert auf dem Buch »Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist« (Mandel­baum Verlag, 2018)

Gelesen 164 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 15 Mai 2019 16:15
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