St. Jakob im Rosental/Šentjakob v Rožu, 7. Juli 1977: Die Gendarmerie schützt die einsprachige Ortstafel vor der akuten Bedrohung durch die zweisprachige (kleines Foto rechts), die in einem Demonstrationszug zum Ortseingang gebracht wird. Zu dieser Zeit wirkte in diesem Ort eine rege Ortsorganisation der KPÖ. Mirko Messner St. Jakob im Rosental/Šentjakob v Rožu, 7. Juli 1977: Die Gendarmerie schützt die einsprachige Ortstafel vor der akuten Bedrohung durch die zweisprachige (kleines Foto rechts), die in einem Demonstrationszug zum Ortseingang gebracht wird. Zu dieser Zeit wirkte in diesem Ort eine rege Ortsorganisation der KPÖ. ARCHIV KLADIVO, KPÖ-ARCHIV
08 Mai

MINDERHEITENPOLITIK: Kurze Notizen zu einer langen Geschichte am Beispiel Kärnten

von

VON MIRKO MESSNER

Plebiszit

Die KPÖ war noch in den Windeln, da musste sie in Kärnten bereits auf schwankendem Boden gehen lernen. Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bzw. nach dem Zerfall der Monar­chie war nicht nur geprägt von bitterer sozia­ler Not, sondern in Kärnten auch durch Ausei­nandersetzungen um die Grenze; der sloweni­sche Nationalrat reklamierte den überwiegend von Slowenischsprechenden bewohnten Süden des Landes für sich, d. h. für den neuen Staat der Serben, Kroaten und Slowenen. Die – ohne jede slowenische Vertretung konstitu­ierte – Kärntner Landesversammlung tat ihrerseits desgleichen und erklärte ihren Bei­tritt zum Staat Deutschösterreich. Die folgen­den Grenzscharmützel (von den einen als »Abwehrkampf«, den anderen als »Kampf um die Nordgrenze« bezeichnet) endeten mit einer Besetzung Klagenfurts durch serbische Truppen und mit der Terminisierung einer Volksabstimmung am 10. Oktober 1920.

Von einer eigenständigen Nationalitäten­politik konnte in dieser Frühphase der KPÖ keine Rede sein. Dazu fehlten das Wissen, die organisatorische und vor allem in Süd­kärnten die personelle Substanz – auch wenn die zentrale Persönlichkeit der jun­gen Kärntner KPÖ, der überaus agile Gregor Kersche, selbst aus einem Südkärntner slo­wenischen Dorf stammte (Sveče/Suet­schach) und die slowenische Sprache beherrschte. Die Arbeiterklasse in Kärnten, und das heißt auch die im slowenisch- oder zweisprachigen Gebiet, war politisch fest im Griff der (österreichischen) Sozialdemo­kratie. Diese wiederum segelte unter deutschnationaler Flagge, die slowenischen Industrie- und LandarbeiterInnen mit im Boot. Genau das war dann entscheidend für den Ausgang des Plebiszits; denn nur sie, die Sozialdemokratie, hatte den organisato­rischen und politischen Einfluss auf den besitzlosen Teil der Bevölkerung und somit die Fähigkeit, diesen für die Sicherung des Besitzstands anderer zu mobilisieren. Was sie denn auch tat: sie verband in ihrer ple­biszitären Propaganda das Schicksal der sozialen Reformen in Österreich mit dem Schicksal des deutschen Charakters des Landes. Auf diese Weise ermöglichte sie nicht nur den Ausgang des Plebizits zugunsten Österreichs, sondern legte einen Grundstein für die parteiübergreifende kul­turelle und politische Dominanz des Deutschnationalismus im Lande. Also einigte sich die KPÖ (oder einigte sich Ker­sche) in dieser Situation bezüglich Plebiszit mit den slowenischen Genossen auf jugosla­wischer Kärntner Seite (sprich im Mießtal) und mit der KP Jugoslawiens auf die Losung vom Boykott der Volksabstimmung. Das hatte zwar keine sichtbaren Folgen für die Beteiligung des Proletariats am Plebiszit, und es war auch kein Ausdruck einer stra­tegisch angelegten Nationalitätenpolitik. Für jene allerdings, die es damals wahrneh­men konnten und wollten, und aus heuti­ger Sicht war es ein mutiger selbständiger Standpunkt, eine Gehorsamverweigerung den nationalistischen Kärntner Spießern, ihren Korpssoldaten, dem Kartoffel- und Landadel gegenüber.

Erste Ansätze und Widerstand

Der erste ernsthafte Anlauf zu einer strate­gisch überlegten Nationalitätenpolitik war die im Jahre 1934 beschlossene gemeinsame Erklärung der italienischen, der jugoslawi­schen und der österreichischen KP zum Selbstbestimmungsrecht der Slowenen. Sie wurde von der Kommunistischen Interna­tionale angeregt, sprach den in drei (bzw. vier, zählt man Ungarn dazu) Staaten lebenden Slowenen das Recht auf Lostren­nung sowie auf ihre Vereinigung in einem gemeinsamen Staat zu. Darüber hinaus ver­pflichte sie die unterzeichnenden Parteien, sich dafür einzusetzen. Vermutlich war bei den Beratungen zu dieser Erklärung Gregor Kersche für die österreichische Partei ein­gebunden. Auf die konkrete Politik der KPÖ in Kärnten, die zu diesem Zeitpunkt bereits verboten war, hatte sie keine Auswirkung. Sie wurde nicht einmal in deutscher Spra­che veröffentlicht.

Eine völlig neue Situation ergab sich im Kampf gegen die Nazis, im opferreichen Widerstand der Kärntner KommunistInnen, im Kampf der slowenischen Partisanen und PartisanInnen, der Befreiungsfront, der slo­wenischen Antifaschistischen Frauenfront, der Jugendlichen und Frauen, die ihren Widerstand zu hunderten mit dem Leben bezahlten; hier soll in diesem Zusammen­hang allerdings nur der Aspekt der »Natio­nalitätenpolitik« benannt werden. Einige slowenische KärntnerInnen, geübt im Widerstand gegen den Deutschnationalis­mus, waren bereits vor dem Krieg zur KPÖ (Karl Prušnik, Blaž Kordež im Eisenkappler Gebiet) oder zur KP Sloweniens gestoßen (Matija Verdnik im Rosental); sie wurden gemeinsam mit anderen slowenischen Akti­vistInnen zu OrganisatorInnen des sloweni­schen antifaschistischen Widerstands und Volksbefreiungskampfes – jedoch unter der politischen Führung der slowenischen, nicht der österreichischen KP. Sie stützten sich dabei auf bereits vorhandene sloweni­sche kulturelle Netze, die die längste Zeit unter klerikal-christlicher politischer Dominanz gewirkt hatten. Nun gerieten diese aufgrund der Tätigkeit der Befrei­ungsfront – als Bauern, Keuschler, Mägde, Arbeiterinnen – in neue ideologische Fahr­wasser und entfremdeten sich den alten »nationalen«, auch antikommunistischen und den Nazis gegenüber abwartenden Führern so weit, dass von einem Bruch in der slowenischen politischen Kultur gesprochen werden kann.

Die slowenische KP verband den Kampf um die Befreiung von den deutschen Okkupanten mit dem Ziel der Vereinigung der slowenisch besiedelten Territorien in einem neuen, föderativen und volksdemo­kratischen bzw. sozialistischen Staat. Das würde die Angliederung Unterkärntens an den neuen sozialistischen Staat bedeuten, und von der slowenischen Befreiungsfront (OF) wurde das nach dem Krieg auch eine Zeitlang so betrieben. Doch auch die KPÖ hatte jetzt ihr antideutsches, österrei­chisch-nationales Programm, und ihre Ori­entierung auf die Wiederherstellung Öster­reichs in seinen Grenzen vor dem »Anschluss« – entsprechend der Moskauer Deklaration – stand im Widerspruch zur Orientierung der KPS bzw. der OF; das führte gegen Ende des Krieges zwar zu Rei­bereien, konnte aber überbrückt werden, indem die gemeinsame Orientierung auf den Kampf gegen die Hitlerei in den Vor­dergrund gerückt wurde. Nach dem Krieg teilte die KPÖ zwar nicht den Standpunkt der Befreiungsfront, duldete jedoch still­schweigend das diesbezügliche Engage­ment hunderter slowenischer Mitglieder, die der Partei beigetreten waren. Der Widerspruch in den nationalen Orientie­rungen wurde auf diese Weise gemanagt – aber nicht aufgehoben.

Desaster

Genau mit diesen aus dem antifaschisti­schen Widerstand zur KPÖ gestoßenen Menschen wurde 1948 im Kominform-Kon­flikt (volkstümlich: »Stalin-Tito-Konflikt«) gebrochen. Obwohl die KPÖ kein Mitglied des Kominform-Büros war, stellte sie sich auf den Boden der Bukarester Resolution. Mit dieser wurde die jugoslawische KP aus der kommunistischen Gemeinschaft ausge­schlossen. Die Begründungen hatten einen wesentlichen harten Kern: Die selbstbe­wusste jugoslawische KP wollte die Vor­mundschaft Stalins bzw. der KPdSU abschütteln. Hier ist nicht der Platz, die Hintergründe auszuleuchten (mehr dazu unter www.kpoe.at/ bund/dokumente/komin­form.htm), sondern lediglich, die Folgen für Kärnten anzureißen: Die Befreiungsfront lehnte den Führungsanspruch der KPÖ ab, ihre Mitglieder bezogen – was sonst – den jugoslawischen Standpunkt, wurden deswe­gen auf bizarre Weise öffentlich diffamiert, repräsentative Persönlichkeiten des sloweni­schen Widerstands (Karl Prušnik, Milena Grö­blacher und andere) wurden ausgeschlossen, Hunderte slowenische Mitglieder traten wie­der aus. Was sich unter großen Opfern an soli­darischer Beziehung im Widerstandskampf herausgebildet hatte, ging die Drau hinunter. Misstrauen, nationalistische Vorurteile und Vorbehalte griffen auch in der KPÖ wieder um sich (nicht nur in Kärnten, der Kominform-Konflikt wirkte sich auch in anderen Bundes­ländern aus), in der slowenischen Linken geschah spiegelbildlich Ähnliches.

Die prinzipielle, die Minderheitenschutzbe­stimmungen des Artikels 7 des Österrei­chischen Staatsvertrags, der ab 1955 zum Bezugspunkt auch der Kärntner slowenischen Politik wurde, befürwortende Haltung der KPÖ blieb erhalten; die Möglichkeit aber, die sich für sie aufgetan hatte, nämlich als Akteu­rin vor Ort eine über den »unterstützenden« Standpunkt hinausgehende, selbständige und von beiden nationalen bzw. sprachlichen Gruppen einheitlich getragene Nationalitäten­politik zu entwickeln, wurde gründlich ver­tan.

Neue Möglichkeit

Zwanzig Jahre später: eine neue, unerwartete Möglichkeit tut sich auf, verkörpert in der 68-er Generation der slowenischen SchülerInnen des Slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt und der slowenischen StudentInnen. Diese rebelliert sowohl gegen die klerikale Domi­nanz in den Reihen des Lehrkörpers und des Personals in den Heimen, als auch gegen die politische Abstinenz der an ÖVP und SPÖ gebundenen slowenischen Vertretungsorgani­sationen und gegen die deutschnationale Dominanz im Land. Die in die müde sloweni­sche Szene krachend einbrechende Zeitschrift »Kladivo« organisierte und interpretierte breit angelegte »Aufschriftenaktionen«, d. h. die Verzweisprachlichung von Ortstafeln. Diese ließen zunächst die österreichische und dann – angesichts massiver polizeilicher und gerichtlicher Aktivität gegen slowenische AktivistInnen – auch die internationale Öffentlichkeit aufhorchen; die Regierung Kreisky kam unter Druck und verfügte die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. Diese wurden umgehend vom deutschnationalen und rechtsextremen Mob unter Leitung des Kärntner Heimatdienstes und unter freundlicher Begleitung durch Polizei & Gendarmerie demontiert oder vernichtet. Unterdessen war die KPÖ mit ihren konse­quent mit dem Artikel 7 argumentierenden Standpunkten als einzige parteiliche Unter­stützerin ins Blickfeld der slowenischen AktivistInnen geraten. Nach dem »Ortsta­felsturm« streute sich ein Teil der Kladivo-Gruppe Asche aufs Haupt – die Aufschrif­tenaktionen hätten die Kärntner Arbeiter­klasse gespalten – und schloss sich aus Buße der maoistischen MLS an. Der zweite Teil der Gruppe dagegen trat der KPÖ bei und begann gemeinsam mit dem dritten Teil der Gruppe, mit Parteilosen und Links ­christlichen, am Aufbau des überparteili­chen, weltanschaulich bunten »Solidari­tätskomitees für die Rechte der Kärntner Slowenen« zu arbeiten. Dieses multipli­zierte sich in kurzer Zeit österreichweit und mobilisierte in erster Linie gegen die von den Kärntner Landtagsparteien und dem Heimatdienst geforderte Minderhei­tenfeststellung sowie für die Umsetzung der Minderheitenschutzbestimmungen und des antifaschistischen Auftrag des Staats­vertrags. Es ist hier kein Platz, die Vielfalt der politischen und kulturellen Tätigkeit in diesem Zusammenhang auch nur ansatz­weise zu referieren. Es soll folgende für das Thema entscheidende Feststellung genü­gen: Die konkrete, von slowenischen – nun­mehr auch kommunistischen – AktivistIn­nen initiierte, aber bald nicht nur von ihnen maßgeblich getragene Bündnispoli­tik entwickelte eine Dynamik, die den Rah­men traditioneller »Nationalitätenpolitik« sprengte. Die Landesorganisation der KPÖ wurde sehr bald mit dem Anspruch der jun­gen Mitglieder konfrontiert, eine selbstän­dige Programmatik und Politik in der soge­nannten »Minderheitenfrage« zu entwi­ckeln.

»Unterstützung« oder selbständige Politik

Dazu war die Parteiführung in Kärnten und in Wien allerdings nicht bereit; unter­schiedliche Positionen wuchsen sich zu Konflikten aus, z. B. in der Schulfrage: die GenossInnen der jüngeren Generation (nicht nur die mit Kladivo-Hintergrund) waren der Meinung, angesichts des sozia­len und nationalistischen Drucks auf die Eltern habe die KPÖ zweisprachigen Unter­richt für alle Kinder im zweisprachigen Gebiet einzufordern. Im Unterschied dazu verteidigte die Parteiführung die lahme Haltung der slowenischen Verbände und die Beibehaltung des Status quo (Anmelde­option für zweisprachigen Unterricht an den Volksschulen). Die immer schlimmere und umfassende Formen annehmenden Divergenzen – z. B. auch die innerparteili­che Demokratie, das berüchtigte Denken in »Haupt- und Nebenwidersprüchen« und das Parteiverständnis allgemein betreffend – sollten 1983 auf der Landes­konferenz in Ossiach geklärt werden. Was dann auch geschah, aber unter Zurückwei­sung der Positionen der Jungen.

Die Folgen waren dramatisch; die KPÖ verlor nicht nur den Großteil der jungen (nicht nur slowenischen) AktivistInnen, die austraten, ihre Mitgliedschaft ruhend stell­ten, politisch inaktiv oder anderswo aktiv wurden. Die Partei verlor damit auch die Möglichkeit, politisch zu ernten, was sie in den Jahren der Solidaritätsbewegung gesät und gelernt hatte. Voraussetzung dafür allerdings wäre gewesen, dass die Partei­führung bzw. die KPÖ ihren Standpunkt der »Unterstützung« berechtigter Forde­rungen der slowenischen Organisationen weiterentwickelt und die – ich nenne es hier einmal so – interkulturelle Nationali­tätenpolitik in die eigene Agenda über­nommen, d. h. zur eigenen Sache, zum Teil des eigenen Programms gemacht hätte. Das wurde erst nach der Erneuerung der KPÖ möglich.

Heute besteht die Herausforderung an die Theorie und die Praxis der Partei, auch die Minderheiten- bzw. Nationalitätenpoli­tik so wie andere Politikfelder in eine österreichische, europäische und globale Perspektive zu integrieren, die keinerlei Trennnung des Sozialen vom Ökologischen und Menschenrechtlichen zulässt; vor dem Hintergrund des nationalistischen und ras­sistischen Booms (nicht nur) in Europa ist dieses integrierende Denken und Handeln eine Überlebensfrage der klassenbezoge­nen, von den Interessen der Werktätigen ausgehenden Politik und Zivilisation.

Gelesen 149 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 08 Mai 2019 16:58
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