13 April

LITAUEN: Mehr denn je braucht es eine neue Linkspartei

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Ende letzten Jahres hatte ich Gelegenheit, auf Einladung von transform! europe Vilnius (Litauen) zu besuchen, um zunächst am dortigen Staatlichen Jugendtheater einen Vortrag über unsere experimentelle politische Theaterarbeit zu Bertolt Brecht in Wien (FLEISCHE­REI_mobil 2018) zu halten, gefolgt von einem weiteren Vortrag an der Litauischen Musik- und Theaterakade­mie, und mich mit Künstler*innen und Intellektuellen zu treffen. Es war dies mein erster Besuch in dieser Kul­turhauptstadt, der im Laufe ihrer Geschichte so viel Leid zugefügt wurde, sowohl durch die deutsche Besat­zung, die russische Unterdrückung und – aktuell – die Vernachlässigung durch Europa und seine Institutio­nen. Zusätzlich zu den Vorträgen und den verschiede­nen intensiven Gesprächen mit Theaterleuten und Kol­leg*innen von der Linken, habe ich die Stadt besichtigt, u. a. den alten Bezirk im Rahmen einer speziellen Füh­rung durch das jüdische Vilnius, die die einzige verblei­bende Synagoge der Stadt umfasste. Vor dem Krieg hatte die Einwohner*innenschaft von Vilnius zu 40 % aus Jüd*innen bestanden. An die 200.000 sogenannte Litwak-Jüd*innen kamen im Holocaust um, eine unvor­stellbare Anzahl für ein derart kleines Land. Heute jedoch sind Künstler*innen, Intellektuelle und Aktivist*innen wieder auf dem Vormarsch und stehen als Mitbegründer*innen von DEMOS im internationalen Austausch. Anlässlich meines Besuches führte ich das folgende Interview mit den beiden Begründer*innen von DEMOS, Andrius Bieleskis, einem Professor für poli­tische Philosophie an der Mykolas Romeris Universität von Vilnius, und mit Jolanta Bilskiene, einer Politikwis­senschaftlerin und politischen Aktivistin.

Eva Brenner: Wie kam es überhaupt zur Entstehung der Organisation DEMOS?

ANDRIUS BIELSKIS: Im Jahr 2006 kam ich von meinem Studium in Großbritannien zurück und stellte fest, dass es in meiner litauischen Heimat keinerlei nennenswerte linke Intelligenz gab. Wir begannen mit der Gründung der »Neuen Linken 95« und ich ver­fasste ein aus 45 Thesen bestehendes Manifest. Dessen wichtigster Gedanke war, dass wir, die linke Intelligenz, den liberalen Status quo satt hatten und es einer Organisationsstruktur für Treffen, Veranstaltungen und Diskussionen bedürfe. Von Anfang an beabsichtigten wir nicht die Gründung einer eigenen Partei, es sollte sich vielmehr um eine gesellschaftspoli­tische Bewegung handeln. Wir begannen damit, Menschen aus der Linken Litauens ein­zuladen, Künstler*innen, Intellektuelle, die meisten von ihnen hochgebildete Menschen, die im Ausland, zumeist in Westeuropa, stu­diert hatten. Ungefähr ein halbes Jahr lang trafen wir uns in verschiedenen Cafés in Vil­nius, bevor wir schließlich so weit waren, das gemeinsame Manifest zu veröffentlichen. Am 1. Mai 2006 gaben wir die Gründung von »95« bekannt, in Anspielung auf Luthers 95 Thesen und die DOGMA 95-Bewegung zur Erneuerung des Films.

Habt ihr jemals daran gedacht bzw. über­legt, in Litauen eine neue Linkspartei zu gründen?

JOLANTA BIELSKIENE: Es wurde bald sehr modern, sich der Bewegung anzuschließen. Wir hielten Treffen ab, organisierten Lese­gruppen und veröffentlichten Bücher. Eine äußerst emotional geführte Debatte ent­brannte um die Frage: »Müssen wir eine Partei gründen?« Ich meine einerseits, dass dies von Erfolg gekrönt gewesen wäre, da eine Bewe­gung dahinter stand und wir politisch immer mehr nach links rückten. Aber die Mehrheit dachte, dass es besser sei, weiterhin ein Think Tank zu bleiben, der Diskurse anregen und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte.

ANDRIUS BIELSKIS: Das ist es, was wir sind und von dem wir wissen, wie es zu tun ist! Eine unserer Hoffnungen war, eine alternative Universität zu errichten, um politische Füh­rungskräfte aus der Basis auszubilden, jedoch hatten wir für ein solches Projekt niemals genug Geld. Zum Glück erhielten wir gelegent­lich Unterstützung von der deutschen Rosa Luxemburg-Stiftung, allerdings nur für ein­zelne Veranstaltungen.

JOLANTA BIELSKIENE: Beinahe all unsere Aktivitäten passierten auf ehrenamtlicher Basis. Einige unserer Publikationen wurden Litauischen Kulturrat kofinanziert; wir ver­öffentlichten unsere Essays und Kommen­tare auch in den Mainstream-Medien. Unsere Veranstaltungen und Forschungs­kreise befassten sich mit sozialen und poli­tischen Themen wie z. B. der Armut.

Wie haben die bestehenden Kräfte und die Regierung auf euch reagiert?

ANDRIUS BIELSKIS: DEMOS präsentierte eine scharfe Kritik am gesamten politi­schen Spektrum, von der Rechten bis zur SP (den Sozialdemokraten), in der sich heute die meisten aus der früheren KP (Kommunistischen Partei) wiederfinden. Die Reaktion auf uns war ambivalent, wir stellten das System in Frage. Aber manche fanden uns auch gut, als wir zu Auftritten im Fernsehen und Radio eingeladen waren.

JOLANTA BIELSKIENE: Diese Entwicklung war allerdings um 2014 zu Ende, als sich das politische Klima Richtung rechts wan­delte.

Was ist passiert?

JOLANTA BIELSKIENE: Seit 2010 ver­zeichnen wir eine Zunahme des Nationalis­mus, der die Ängste der Menschen instru­mentalisierte. Eine entscheidende Verände­rung ist jedoch nach dem Krieg auf der Krim eingetreten. Antieuropäische Einstel­lungen nahmen ab, während historisch bedingte Ängste vor einer russischen Aggression zunahmen. Man darf ja nicht vergessen, dass zu unterschiedlichen Zeiten im Laufe der Geschichte der Großteil der litauischen Bevölkerung sehr unter der rus­sischen Besatzung gelitten hat.

ANDRIUS BIELSKIS: Wir leisteten Wider­stand gegen die Neonaziaufmärsche, auf denen wir riesige Schilder mit der Auf­schrift »Stopp Faschismus!« trugen. 2009 und 2010 war hierzulande der Höhepunkt der Neo-Nazi-Bewegung. Gleichzeitig damit setzte eine Diskussion über den Holocaust ein, und zwar das erste Mal in Litauen seit 1945, eine Reaktion auf die rechtsgerichtete Propaganda mit Parolen wie »Litauen den Litauern!« Neonazis behaupteten, dass die Swastika ein heidnisches Symbol sei und des­halb zugelassen werden sollte.

JOLANTA BIELSKIENE: Ein weiteres Moment bestand darin, dass Mitglieder der Neuen Linken beschuldigt wurden, russische Agenten zu sein, obwohl und während wir gleichzeitig Putin als rechtsgerichtet kriti­sierten.

ANDRIUS BIELSKIS: Zum Beispiel ist es durchaus möglich (obwohl wir dessen natür­lich nicht hundertprozentig sicher sein kön­nen), dass die DEMOS-Webseite vom staatli­chen Geheimdienst gehackt worden ist; bis heute funktioniert sie nicht mehr richtig.

Worin bestehen heute die Aktivitäten von DEMOS? Und, zweite Frage: Seid ihr auch im Rest des Landes aktiv oder in erster Linie in Vilnius?

ANDRIUS BIELSKIS: Wir haben Mitglieder und Anhänger*innen in Klaipėda und Kaunas, der zweitgrößten Stadt Litauens, und auch in einigen kleineren Orten. Die meisten von uns unterrichten an Universitäten und verbreiten so die Neuigkeiten. Es gibt der Bildung gewid­mete Veranstaltungen, Filmvorführungen, Lesekreise und die Distribution unserer Publi­kationen im ganzen Land. Allerdings finden inzwischen unsere Aktivitäten immer unre­gelmäßiger statt und ist es schwieriger geworden, sie aufrecht zu erhalten.

Würdet ihr sagen, dass ihr die »Arbeiter*innenklasse« erreicht?

ANDRIUS BIELSKIS: Ja, aber noch nicht in ausreichendem Maße! Wir erreichen die Klasse durch öffentliche Veranstaltungen und unsere Bücher, man findet uns in allen größe­ren und kleinen Bibliotheken, in Zeitungsarti­keln, wir haben Kooperationen mit den Gewerkschaften und unterstützen deren Bil­dungsarbeit. Insgesamt ist die Verbreitung radikalen, kritischen Gedankenguts unser Geschäft.

JOLANTA BIELSKIENE: Wir erlebten die Grenzen, die einer Bewegung wie der unseren gesetzt sind. Das ist nur allzu verständlich, sind wir doch alle nur Menschen. Ich bin auch in unserer feministischen Bewegung aktiv, habe ein litauisches Sozialforum initiiert. In den letzten Jahren haben wir zahlreiche Stra­ßenaktionen durchgeführt, sind in die Politik gegangen und haben versucht, die Sozialde­mokratische Partei von innen heraus zu ver­ ändern. Eine Zeitlang war ich sogar deren Kandidatin, arbeitete als öffentliche Berate­rin zu Bildungs- und Wissenschaftsthemen für den von der SP gestellten Ministerpräsi­denten. Wir waren der Meinung, dass wir mit unserem kritischen Denken Einfluss dahinge­hend ausüben könnten, sie Richtung links zu verschieben. Es kam dann allerdings ein Punkt, an dem ich erkannte, dass ich sehr wenig bewirken konnte. Das stellte sich bei­nahe als eine »Mission impossible!« heraus.

Was waren eure Schlussfolgerungen daraus? Werdet ihr am Aufbau der Organi­sation von DEMOS weiterarbeiten?

JOLANTA BIELSKIENE: Seit ich alle meine Positionen in der SP aufgegeben und mich von der aktiven SP-Parteipolitik zurückgezo­gen habe, bin ich sehr kritisch geworden. Politik bedeutet Macht, und Macht hängt letzten Endes vom Geld ab und Geld korrum­piert die Menschen. Ich erkannte, dass ich andere Werte im Leben habe. Und ich glaube, dass DEMOS wieder lauter werden muss!

ANDRIUS BIELSKIS: In den letzten 15 bis 20 Jahren haben Aktivist*innen von DEMOS ihre Jobs verloren, viele haben ihre Karrieren eingebüßt. Momentan erleben wir eine große Fluktuation. Unter unserem Einfluss sind einige Mitglieder der SP nach Mitte-links gerückt, einige aus der jungen Führungsriege der SP kommen direkt aus der Linken. Wie­der andere, die mit DEMOS weitermachen wollen, rufen jetzt nach einer neuen Links­partei.

JOLANTA BIELSKIENE: Ich würde behaup­ten, dass etwas wie eine neue Kraft noch immer fehlt. Viele verlassen jetzt die Sozial­demokratische Partei, weil sie nicht links genug ist. Sie fühlen sich politisch im Stich gelassen und wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen.

ANDRIUS BIELSKIS: Es braucht DEMOS und die Neue Linke dringend, vielleicht sogar mehr als je zuvor. Dabei ist die wichtige Frage, wie wir unsere Bewegung neu beleben können. Ich habe den Eindruck, dass gerade in der jüngeren Generation etwas Neues im Entstehen ist, in der Generation also, die in ihrer überwiegenden Mehrheit für eine neue Linkspartei ist. Sie sind es, die die notwendi­gen nächsten Schritte machen werden. Und ja, wir werden unsere Arbeit fortsetzen!

DEMOS – Institut für Kritisches Denken wurde 2008 als NGO gegründet, deren Mis­sion darin besteht, eine einflussreiche Stimme beim Zustandekommen alternativer Wirt­schafts- und Gesell­schaftspolitik in Litauen zu sein. Um diese Mission erfüllen zu können, hat DEMOS zehn Jahre lang seine Forschung gesell­schafts- und wirt­schaftspolitischen Alternativen gewidmet, wobei ein besonderer Fokus auf die Arbeiter*innenbewe­gung und ihre Bedeu­tung für die Formulie­rung von Politik gelegt wurde.

DEMOS hat zahlreiche Aktivitäten zur Stär­kung und Konsolidie­rung der Gewerkschaf­ten in Litauen organi­siert (wie z. B. den »Sklavenmarkt« vor dem Präsidentenpalast oder die Schaffung pro­gressiver Vereinigun­gen der Lohnarbeiten­den, wobei es die Bil­dungsarbeit für die Mit­glieder übernommen hat).

Alljährlich führt das DEMOS-Institut Bil­dungsveranstaltungen, Seminare und Vorträge für politische und Gewerkschaftsaktivist* innen durch und ver­breitet so seine Exper­tise. Außerdem betreibt DEMOS ein kleines alternatives Verlags­haus.

Gelesen 257 mal Letzte Änderung am Samstag, 13 April 2019 12:09
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