13 April

Gerechter Übergang, demokratisches Handeln

von

DER KAMPF UM JUST TRANSITION IN DER EU

Die Mehrheit der Bürgerinnen der EU-Mit­gliedstaaten hat verstanden, dass wir unsere Gesellschaften umbauen müssen, damit die Menschheit innerhalb stabiler natürlicher Grenzen überleben kann. Noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist das Ausmaß der kommenden Umweltkatastro­phen, wenn wir nicht jetzt, das heißt in den nächsten ein bis drei Jahren komplett umsteuern.

ROLAND KULKE

Wissenschaftliche Reports der letzten Jahre geben uns noch eine Dekade, um unsere Gesellschaften abzubremsen. Das bedeutet, dass wir die Infrastrukturent­scheidungen in den nächsten ein bis drei Jahren treffen müssen. Gelingt dies nicht, dann reicht vielleicht ein Beispiel, um zu zeigen was passieren wird. Ein Report, des­sen Arbeit vom International Centre for Integrated Mountain Development (ICI­MOD) in Kathmandu, Nepal, geleitet wurde, warnt davor, dass 250 Millionen Menschen alleine im Himalaya in den nächsten Jahr­zehnten Zugang zu Wasser verlieren wer­den. Dies wird passieren, selbst wenn wir unterhalb (!) des 1,5 Grad-Ziels bleiben. Bis 2100 werden 36 Prozent der Gletscher im Himalaya schmelzen. Wenn wir nichts tun, werden zwei Drittel der Gletscher schmel­zen, die für die Wasserversorgung von 1,65 Milliarden (!) Menschen nötig sind. Was glauben wir, wohin sich diese Menschen wenden werden, wenn sie vom Tod bedroht sein werden, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört sind?

Die sog. »Flüchtlingswelle« von 2015 wird dagegen ein leichter Hauch gewesen sein. Unsere ethnozentrischen europäischen Gesellschaften haben schon ein Problem mit der Integration von einer Million Men­schen! Es ist also klar – wir müssen unsere Ökonomie radikal umbauen. Und da hilft es nicht, auf bessere Technologien zu setzen. Wir müssen unseren Mensch-Natur Meta­bolismus, also den stofflichen Austausch mit der Natur umbauen. Und das geht nur, wenn wir das Problem nicht als ein techni­sches betrachten, sondern anerkennen, dass wir unsere sozialen Strukturen ändern müssen. Denn, nur nebenbei erwähnt, die Klimakrise ist nur eine von vielen Krisen. Von den sogenannten neun »planetari­schen Grenzen«, die wir nicht überschrei­ten dürfen, um in einem sicheren Umwelt­bereich zu leben, haben wir bereits jetzt vier überschritten.

It’s time to act now

Ein Leitbild ist »Just Transition«. Es ist klar, dass der Energiesektor mit fossilen Brenn­stoffen eines der zentralen Probleme der Menschheit darstellt. Jahrelang wurde der Kampf der progressiven Zivilgesellschaft gebremst, da grün gesinnte soziale Bewe­gungen für die sofortige Stilllegung etwa von Kohleminen und -kraftwerke waren, egal was mit den Arbeiterinnen passiert, wohingegen Gewerkschaften in diesem Sek­tor, vor allem eingedenk neoliberaler, also gegnerischer Regierungen, nur eines im Sinne hatten: jeden Job retten, den es in der relativ gut bezahlten fossilistischen Indus­trie noch gab und gibt.

In den letzten Jahren haben aber beide Seiten gelernt. Gewerkschaften haben ver­standen: »There are no jobs on a dead pla­net« (es gibt keine Jobs auf einem toten Pla­neten) und NGOs haben erkannt, dass sie von ihrem hohen Ross der Verteidiger von Mutter Erde herabsteigen müssen und nor­malen Arbeiterinnen zuhören müssen und ihre Jobs nicht einfach als »dirty« (dre­ckige) Jobs bezeichnen dürfen. 2006 schließlich erkannten internationale Gewerkschaftsverbände bei einer Konfe­renz in Nairobi, dass auch sie auf die NGOs zugehen müssten und adaptierten den Slo­gan »Just Transition« (»Gerechter Über­gang«) für ihre Bewegung1. »Just Transi­tion« verbindet die Anliegen von Umwelt und von Arbeiterinnen insofern, als aner­kannt wird, dass wir aus der fossilen Ener­gieproduktion aussteigen müssen, aber gleichzeitig die Interessen der Arbeiterin­nen nach »decent work« (»Guter Arbeit«)

anerkennen müssen. Es geht also um die Transition von einer fossilbasierten Wirt­schaft zu einer, die CO2-neutral ist, aber die Arbeiterinnen nicht in Arbeitslosigkeit schickt.

Energie-Demokratie

Wie sieht es nun aus mit den Bestrebungen, eben diesen gerechten Übergang zu sichern? Zum einen kann man konstatie­ren, dass die Idee der Verbindung von gewerkschaftlichen und grünen NGO-Inte­ressen gewirkt hat. Die Kombination beider Interessen hat im öffentlichen Bewusstsein Wurzeln geschlagen. Andererseits gibt es aber auch Rückschläge, und hier sind noch nicht mal die rechten bis rechtsradikalen Parteien und Regierungen in Europa gemeint. Gemeint ist die inhaltliche Entlee­rung des Begriffs »Just Transition«. Er ist in gewisser Weise der progressiven Zivilge­sellschaft von der Kapitalseite entwendet worden. Böse Zungen benutzen hier sarkas­tisch die Tatsache, dass das englische Wort »just« beides bedeuten kann: »gerecht«, aber auch »nur«. Just Transition kann also als »Gerechter Übergang« aber eben auch als »nur/Hauptsache Übergang« – hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft übersetzt werden. Bei der letzten UN-Klimakonferenz (COP24) in Katowice wurde »Just Transi­tion« zunehmend so interpretiert, dass man maximal für die jetzt Beschäftigten Frühverrentung vorsieht, und das wäre es dann, mehr nicht. Der Präsident von Süd­afrika ist neulich so weit gegangen, die Zer­schlagung und Privatisierung des großen staatlichen Energiekonzerns mit »Just Transition« zu rechtfertigen. Aufgrund sol­cher Aneignungen wird in der Zivilgesell­schaft zunehmend der Begriff der »Energie Demokratie« benutzt. Dieser geht über »Just Transition« hinaus und stellt die Eigentumsfrage und letztlich die Frage nach der Demokratisierung unserer Gesell­schaften. Dieser Argumentation folgend müssen wir dafür sorgen, dass Energie de-kommodifiziert wird, also die Verteilung nicht mehr über den anonymen Markt geschieht, sondern dass Energie zu einem sozialen Recht für alle Menschen wird, über dessen Verteilung politisch in unseren Gesellschaften entschieden wird. Ein welt­weit agierendes Netzwerk, das sich für »Energie Demokratie« einsetzt, ist das Netzwerk: »Trade Unions for Energie Democracy« (TUED, dessen Newsletter und Publikationen sehr zu empfehlen sind). Transform Europe, die politische Stiftung der Europäischen Linkspartei, arbeitet mit TUED und anderen NGOs zusammen, um auf europäischer Ebene die Demokratisie­rung des Energiesystems voranzutreiben.

Energie-Kooperativen

Wir stehen hierbei vor einem ganzen Bün­del von Herausforderung. Einerseits müs­sen wir schnell agieren, sehr schnell. Das geht nicht dezentral. Wir können nicht darauf warten, dass Bürgerinnen in ausrei­chender Anzahl als Individuen oder in Kooperativen in Photovoltaik und Wind­energie investieren. Wir können auch nicht darauf warten, dass dezentral Stadtwerke stark genug in Erneuerbare Energien inves­tieren. Immer mehr Städte gehen diesen Weg, aber noch viel zu wenige. Dies liegt vor allem an der europaweiten Sparpolitik der letzten zehn Jahre seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Städte sind finanziell aus­geblutet. Was also nur hilft, sind Maßnah­men auf zentraler Ebene, dort angesiedelt, wo die Entscheidungen über staatliche Bud­gets und Steuereinnahmen und -ausgaben entschieden werden, also auf Ebene der Nationalstaaten (und der EU). Wir brau­chen also Mut dazu, wieder groß zu den­ken, zu träumen davon, wie wir uns als Gesellschaften unser Wirtschaftssystem gestalten wollen. Das bedeutet kein Plä­doyer für monopolistisches Staatseigentum bzw. nicht nur, sondern für eine Vielzahl von Eigentumsformen, die von der Öffent­lichkeit kontrolliert werden.

Die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen ist besonders wichtig. Und damit sind wir dann eben doch bei den Kooperativen. Denn wir sind nicht nur in der Krise des Klimas, sondern auch in der Krise der Demokratie, und das bedeutet, dass wir die Demokratie stärken müssen. Eine wesentliche Möglichkeit, die Demokra­tie zu stärken, ist den Menschen Entschei­dungshoheit über ihr Leben zu geben – und das geht eben auch durch und in Kooperati­ven. Energiekooperativen sind gerade durch die EU-Gesetzgebung gestärkt wor­den, und das müssen wir ausnutzen. Ener­giekooperativen und das durch sie gewon­nene Einkommen stärkt die finanzielle Unabhängigkeit von Bürgerinnen. In Kooperativen lernen Menschen, zusammen zu arbeiten, anderen und vor allem sich selbst zu vertrauen. Sie kooperieren, wo sie früher auf den anonymen Markt angewie­sen waren. Klar ist, dass Kooperativen Ein­kommen über diesen Markt generieren. Wir sehen also hier, dass es keine Schwarz-weiß-Antwort geben kann. Es kann also nur ein Kompromiss zwischen den Positionen der Gewerkschaften auf der einen Seite geben, die stärker für De-Kommodifizie­rung von Energie, öffentliches Eigentum und zentrale Planung plädieren, und den grünen Gewerkschaften, die auf dezentrale privat-wirtschaftliche Bürgerinnenenergie setzen.

Kontrolle über Produktionsmittel?

Kooperativen und Prosumer (der Ausdruck ist eine Mischung aus Produzentin und Konsumentin) entsprechen dem Zeitgeist einer von großen linken Narrativen ent­täuschten Öffentlichkeit, die eher an »Small is beautiful« glaubt, anstatt an große Gesellschaftsplanung. Deswegen soll hier nun abschließend die Lanze für den Gewerkschaftsstandpunkt gebrochen wer­den2. Die EU ist neoliberal, und sie kann nicht reformiert werden. So heißt es seit kurzem sogar bei ATTAC Österreich. Das ist nett, aber tragisch, denn am Ende bleibt doch nur der Rückzug auf die als ungefähr­lich wahrgenommene Region oder Kom­mune übrig. Vor allem führt dieser Diskurs dazu, kritisches Verständnis von der EU zu verhindern, es macht blind für realen Handlungsspielraum. Man könne keine nationale Wirtschaftspolitik mehr betrei­ben, heißt es dann oft.

Drei Beispiele sollen zeigen, dass das Unsinn ist: Anfang 2019 wurde berichtet, dass der niederländische Staat 690 Millio­nen Euro aufgewendet hat, um sich Anteile an der Luftfahrtgesellschaft KLM/Air France zu sichern. Ziel war der Schutz von Arbeitsplätzen und des Verkehrskreuzes Schiphol. Das ist schlicht und einfach old school Industriepolitik. Das nächste Beispiel: »Its Owl!« ist das zentrale Projekt der BRD, um Industrie 4.0 zu fördern. Die öffentliche Hand allein investiert 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren, um die fortschritt­lichsten Industrien zu fördern. Das Budget für dieses Projekt ist höher als die ver­gleichbare Budgetlinie der EU Kommission für alle Staaten der EU zusammen. Das ist aktive, gestaltende Industriepolitik und zwar in der real existierenden EU. Das letzte Beispiel hat direkt mit unserer Dis­kussion von »Just Transition« und »Energie Demokratie« zu tun. Es geht um den Aus­stieg aus der Kohle in der BRD. In der ost­deutschen Lausitz werden in den nächsten 20 Jahren 20 Milliarden (!) Euro investiert, um eine Industrie ab- und andere aufzu­bauen, die 16.000 Jobs schafft. Diese Politik kann man vielleicht unter den Begriff »Just Transition« subsumieren, denn eine CO2-produzierende Industrie wird ersetzt und es werden neue, umweltfreundlichere Jobs geschaffen. Aber dieser Übergang ent­spricht leider nicht den weitergehenden Forderungen der »Energie Demokratie«, denn der gesamte Prozess wird in atembe­raubend arroganter Art und Weise aus dem Kanzleramt gesteuert. Lokale AkteurInnen werden kaum eingebunden, und die Wirt­schaftsministerien können aus ihren Schubladen alte Pläne für sinnlose Projekte ziehen und vorlegen. Was gebraucht wird, ist die Übernahme des Planungsprozesses durch die Bürgerinnen der Lausitz. Die jetzt laufenden Entscheidungen werden die gesellschaftlichen Infrastrukturen der Lau­sitz für die nächsten hundert Jahre festle­gen. Dies kann nur von den Bürgerinnen selbst geschehen. Das ist also der nächste Schritt, dem wir uns zuwenden müssen. Mit viel Druck von der Straße haben wir Fort­schritte gemacht: Die grünen Bewegungen haben die Kohleproduktion gestoppt, die Gewerkschaften sorgen für Jobs auch in der Zukunft in der Lausitz. Aber bei der zentra­len Frage des Kapitalismus: wer entscheidet über die Kontrolle der Produktionsmittel, müssen wir noch ran.

Roland Kulke ist Politikwissenschafter und Projekt­manager der Arbeitsgruppe Produktive Transforma­tion von transform! europe in Brüssel.

1 Beate Littig: Nachhaltige Arbeit ist mehr als green jobs. ArbeitnehmerInnenvertretungen und die sozial-ökologische Transformation der gegenwärtigen Arbeitsgesellschaft, WISO 41. Jg. (2018), Nr. 4

2 Für eine Diskussion der Vorteile von Kooperativen, gerade auch aus demokratietheoretischer Sicht siehe Kristian Krie­ger, Manuela Kropp, Roland Kulke: Fighting Populism with Energy Politics – Energy Cooperatives in Europe, Global Policy Journal, 5. Mai 2017

Gelesen 597 mal Letzte Änderung am Samstag, 13 April 2019 09:52
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