»Die Ängste der Menschen ernst nehmen ...« Karl Reitter Orig. Foto: Gregor Tatschl CC BY-SA 2.0 / flickr
28 Juli

»Die Ängste der Menschen ernst nehmen ...«

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Politische Interventionen funktionieren über Codes und Chiffren. Wenn wir von »mutigen Reformen« hören, dann vermuten wir, es geht um Abbau von sozialen Rechten. Und hinter »unkonventionellen Maßnahmen« stehen in der Regel massive Verschlechterungen. Die Bedeutung von Codes ergibt sich stets aus dem Kontext, in dem sie verwendet werden.

Mutige Reformen müssen ja nicht unbedingt etwas Negatives bedeuten, eine mutige Reform etwa in der Drogenpolitik wäre etwa eine konsequente Entkriminalisierung des Konsums. Wird aber von Finanzierungsproblemen des Sozialstaates oder von Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geredet – und in diesem Kontext von mutigen Reformschritten oder zukunftsweisenden Strukturanpassungen gesprochen –, dann ist klar wie der Hase läuft.

Ebenso verhält es sich mit dem Slogan, die »Ängste der Menschen ernst nehmen«. An sich eine gute und notwendige Sache – sollt man meinen. Wenn aber zugleich vom politischen Islam oder Gefährdung der europäischen Wertegemeinschaft gesprochen wird, dann geht es um ganz fiese Kalküle. Da wird nämlich vorweg entschieden, vor wem und was wir uns zu fürchten haben und wovor nicht. Nicht

  • vor Mieten, die wir uns nicht mehr leisten können,
  • vor Billigjobs und prekären Arbeitsverhältnissen,
  • vor der systematischen Zerstörung unseres Planeten,
  • vor Kriegsrhetorik, militärischer Aufrüstung, Polizeiwillkür und Überwachungsstaat,
  • davor, dass der Kapitalismus uns unsere Zukunft stiehlt,

nein – zu fürchten haben wir uns vor Migrantinnen und Migranten. Aber wenn wir uns vor dem syrischen Flüchtling von nebenan gar nicht so ängstigen, sondern vor den desaströsen Auswirkungen eines Kapitalismus, der statt Wohlstand und Frieden exakt das Gegenteil zur Folge hat? Dann wird die Keule »Die Ängste der Menschen ernst nehmen ...« geschwungen. Wir mögen ja vielleicht so denken, heißt es, aber »die Menschen«, die vielleicht ein bisschen rechte Parteien wählen, die würden das eben anders sehen. Und daran hätten wir uns zu orientieren, basta.

Meinungen und Stimmungen gar zu hinterfragen und zu kritisieren ist da nicht angesagt. Denn wer anders denkt und fühlt, als es »die Menschen« angeblich tun – jetzt knallt uns die Keule endgültig auf den Kopf –, würde reale Gefahren verkennen und – nochmals gibt es eine über die Rübe – hätte womöglich gar heimliche Sympathien mit dem politischen Islamismus. Aber die fiese Pointe kommt noch: Wer beschützt uns angeblich vor jenen Gefahren, die uns Angst zu machen haben? Von wem sollen wir Hilfe und Schutz erwarten?

Die Verursacher werden zu Beschützern umcodiert.

Genau von jenen politischen und sozialen Kräften die am entfesselten Kapitalismus und Abbau von Bürgerrechten höchstes Interesse haben. Die Verursacher werden zu Beschützern umcodiert. »Die Ängste der Menschen ernst nehmen ...« steht angesichts der realen politischen Situation in Österreich für eine Querfont mit prokapitalistischen, konservativen bis reaktionären Kräften. Mit all jenen, die die Vielfältigkeit von Werten und Lebensorientierungen unserer Gesellschaft verleugnen, die sich einem besinnungslosen Marktfundamentalismus verschrieben haben, die den Einsatz von Folter gutheißen und den Feminismus verächtlich machen, sollen wir migrantische und islamische Gemeinschaften zum Feindbild erklären. Wie die Chiffre dafür lautet, wissen wir.

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